Setzen die Grünen mit der SPD aufs falsche Pferd? Nach Machtwechsel
sieht es derzeit nicht aus. Nun wollen sie darüber abstimmen, wie eng
sie sich an die Roten binden. Es gibt noch viele andere Streitfragen.

Berlin (dpa) – Kurz vor ihrem Parteitag liefert der Fall Uli
Hoeneß den Grünen neue Munition für Attacken gegen die Union.
Spitzenkandidat Jürgen Trittin erläutert im Interview mit der
Deutschen Presse-Agentur, warum er seine Partei nach der
Bundestagswahl unbedingt in ein rot-grünes Bündnis führen will – und
warum er Arroganz nicht für ein Problem von sich hält.

Sie waren zuletzt in Mali, bald reisen Sie in die USA – interessieren
Sie sich mehr und mehr für Außenpolitik? Haben Sie Interesse an dem
Amt des Außenministers?

Trittin: «Ich habe ein Profil als ehemaliger Energie- und
Umweltminister. Vier Jahre lang habe ich dann die Außenpolitik meiner
Fraktion koordiniert. Jetzt gehört es für mich als
Fraktionsvorsitzender auch dazu, dass ich einen Blick darauf werfe,
wo wir Soldatinnen und Soldaten hinschicken. Der Bundestag hat
schließlich die Verantwortung dafür, er erteilt das Mandat.»

Und wie sehr interessiert Sie das Amt des Außenministers?

Trittin: «Mich interessiert, wie wir die jetzige Regierung ablösen.
Und wer für welche politischen Bereiche die Verantwortung trägt,
entscheiden wir, wenn die Wahl gewonnen ist. Man soll das Fell des
Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, hat man früher gesagt.
Weil wir heute weitgehend Vegetarier sind, sage ich: Man soll den
Tofu nicht verteilen, bevor er geronnen ist.»

Was sagen Sie dazu, dass sie bisweilen als arrogant gelten?

Trittin: «Das mögen andere beurteilen. Ich freue mich, dass rund 72
Prozent der grünen Mitglieder mich bei unserer Urabstimmung gewählt
haben, mit der die Grünen ihre Spitzenkandidaten bestimmt haben. Aber
Beliebtheit entscheidet nicht die Wahl, auch die momentanen Werte der
Kanzlerin nicht. Frau Merkel hat neulich gesagt: „Wegen einer Person
allein wird eine Partei in Deutschland nicht gewählt.“ Da hat sie
ausnahmsweise recht: Es werden Parteien gewählt.»

Jetzt wissen wir immer noch nicht: Bekommt Deutschland einen
Außenminister Jürgen Trittin, falls es rot-grünen Tofu gibt?

Trittin: «Tofu ist immer weiß, so wie die Landkarte mit der
Ressortverteilung. Da gibt es keine Vorfestlegung. Was uns betrifft,
sind wir heute in der Lage, jedes Ressort seriös und kompetent zu
besetzen.»

Das Problem sind nur die schlechten Umfragen für die SPD und ihren
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Wie soll es also klappen?

Trittin: «Wenn man nach den Wählern guckt, sieht man eine Kette von
zwölf Landtagswahlen, bei denen Schwarz und Gelb verloren haben, die
Grünen gewonnen und die Sozialdemokraten mal ein bisschen gewonnen,
mal ein wenig verloren und mal stagniert haben. In fünf Fällen sind
schwarz-gelbe Regierungen abgewählt worden. Mittlerweile werden 50
Millionen Bundesbürger grün-rot oder rot-grün regiert. Sie können von
Flensburg bis zur Insel Mainau mit dem Fahrrad fahren, ohne Gefahr zu
laufen, dass Ihnen ein CDU-Ministerpräsident vors Rad läuft. Mir
erschließt sich nicht, warum wir es nicht schaffen sollten, auch die
restlichen 30 Millionen von den Vorteilen eines solchen Modells zu
überzeugen.»

Aber die SPD-Werte im Bund sind konstant im Keller.

Trittin: «Wenn ich vor einem halben Jahr behauptet hätte zu wissen,
dass die Piraten wohl nicht in den
Bundestag einziehen, hätten alle
gesagt: Der Trittin ist arrogant und will nicht zugeben, dass die
Piraten für die Grünen eine Gefahr sind. Man kann heute noch nicht
sicher sagen, ob vier, fünf oder sechs Parteien im nächsten Bundestag
sitzen werden. Teilweise bilden sich spontan Formationen, die
parlamentsfähig sind. Jetzt gibt es ja sogar Umfragen, die die
„Alternative für Deutschland“ im Bundestag sehen.»

Das würde Merkel schwächen. Würde sie es freuen?

Trittin: «Ich will keine europafeindliche, populistische Partei im
Bundestag. Ich will damit nur sagen: Wenn ich jede aktuelle Umfrage
für bare Münze nähme, müssten wir alle paar Monate die Aussichten für
die Grünen neu bestimmen – das wäre eine schlechte
Wahlkampfstrategie.»

Kettet Ihr sturer Rot-Grün-Kurs die Grünen zu sehr an die SPD?

Trittin: «Ich bin Abgeordneter des Wahlkreises Göttingen. Dort hatten
wir lange eine interessante Konstellation. Die eher auf Realokurs
wandelnden Grünen der Stadt machten eine rot-grüne Koalition, die
eher linken Grünen im Landkreis arbeiteten im Kreistag mit der CDU
zusammen. Dafür gab es inhaltliche Gründe. Auch im Bund sollte sich
die Politik an Inhalten ausrichten.»

Aber sind die Unterschiede heute wirklich noch so groß, dass es nicht
auch Schwarz-Grün geben könnte?

Trittin: «Ja. Wir wollen unnütze Staatsausgaben begrenzen. Das heißt:
Weg mit dem Betreuungsgeld. Das spart 1,6 Milliarden Euro. Glauben
Sie, dass wir das mit CDU und CSU auf den Weg bringen können? Wir
wollen, dass Deutschland keine Steueroase mehr ist. Wir haben eine
Steuerquote von rund 23 Prozent, die ist die Größenordnung von
Irland. Der Anteil der Steuern, die auf Vermögen entfallen, beträgt
bei uns 2 Prozent, in Frankreich mehr als 8, in den USA 13 Prozent.
Mit der Union lässt sich diese Gerechtigkeitslücke nicht schließen.
Ihre Vertreter ließen sich lieber mit einem Steuerhinterzieher wie
Uli Hoeneß abbilden, der zum Dank in Talkshows die Steuerpolitik von
Frau Merkel lobte.»

Wenn es klappt mit Rot-Grün: Wann kommt die Vermögenssteuer?

Trittin: «Wir wollen zügig eine einmalige Vermögensabgabe für rund
ein Prozent der Bevölkerung über zehn Jahren einführen, die rund 100
Milliarden Euro einbringt. Damit werden die Schulden abgebaut, die in
der Finanzkrise aufgelaufen sind. Unter Frau Merkel ist die
Staatsverschuldung von 66,7 im Jahr 2008 auf mittlerweile fast 82
Prozent des BIP gestiegen. Der Schuldendienst des Staates beträgt 32
Milliarden Euro. Das zahlt auch der Mittelstand aus Steuermitteln.»

Und danach die Vermögenssteuer?

Trittin: «Ob es danach eine Vermögenssteuer geben wird, ist eine
spannende Frage. Das würde vor allem den Ländern zugutekommen. Aber
dafür gibt es keine fertigen Konzepte.»

Lassen Sie den Antrag auf dem Parteitag abstimmen, der das Bekenntnis
zu einer Regierungskoalition mit der SPD aus dem Programm streichen
will?

Trittin: «Das wird man wohl abstimmen müssen. Aber ich habe zu
Koalitionen ein pragmatisches Verhältnis. Ich frage, mit wem kann ich
ein Maximum an grünen Vorstellungen umsetzen. Und mit wem fährt es
mit Sicherheit gegen die Wand. Wenn zwei Parteien wie die Grünen und
die Union jeweils das Gegenteil des anderen wollen, können sie nicht
zusammen Politik machen.»

Es gibt 2600 Änderungsanträge und reichlich grünen Zoff im Vorfeld
des Parteitags. Was sind die drei größten Knackpunkte, bei denen die
Regie durcheinanderkommen könnte?

Trittin: «Insgesamt mache ich mir wenig Sorgen. Auch im
Programmentwurf des Vorstands sind schon viele unterschiedliche
Interessen der Partei aufgenommen worden. Die Botschaft zur
Veränderung darf nicht mutlos werden. Wir müssen in der Frage des
ökologischen Profils und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen
eindeutig bleiben. In der Frage der Gerechtigkeit müssen wir
>eindeutig bleiben. Und wir werden klar sagen müssen, was wir am Ende
mit wem erreichen wollen. Darüber besteht aber ein sehr breiter
Konsens in der Partei.»