Ein gerechteres, nachhaltigeres, moderneres Deutschland in einem gemeinsamen Europa

Liebe Ines Schindler,
Lieber Ralf Hron,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Dresdnerinnen und Dresdner

1 Heute Sozial Umsteuern

ich bin froh über die Einladung, heute zum 1. Mai zu Euch sprechen zu können. Wir streiten gemeinsam für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa.
Viele sagen uns, dass es uns gut geht. Ja, den meisten Menschen hier geht es besser als den Menschen in Spanien, Griechenland oder Portugal.
Aber ich will an diesem 1. Mai eines festhalten. Das ist für uns Gewerkschafter ein Tag der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen – gerade in den Krisenländern. Und wir wissen genau.
Es wird uns nicht dauerhaft gut gehen, wenn es nicht ganz Europa gut geht.
Und das es uns besser geht, ist kein Grund für Überheblichkeit. Europa spricht nicht deutsch, wie Volker Kauder meint.
Wir wollen kein deutsches Europa – wir wollen ein europäisches Deutschland. Wir streiten für ein demokratisches, ein soziales und ein nachhaltiges Europa.
Und wir wollen ein friedliches Europa. Während bei uns die Entwicklungshilfe gekürzt wird, wäh-rend zum ersten Mal seit Jahren weltweit die Rüstungsausgaben sinken, steigen sie in Deutschland.

Und inzwischen explodieren die Rüstungsexporte. Der beste Kunde von der Angela, das ist der König Abdullah.
Der König von Saudi Arabien kann Kindermäd-chen foltern und köpfen lassen, er kann die De-mokratie in Bahrain mit Panzern niederwalzen und in Mali seinen wahhabitischen Brüdern den Dschihad finanzieren – Merkel schickt ihm Panzer, Waffen, Kriegsschiffe.
Wir wollen Merkels neue Außenpolitik des Hochrüstens von Despoten beenden. Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportgesetz.
Aber wir wollen nicht nur Rüstungsexporte beschränken. Wir wollen auch die neuesten Impor-te nicht. Wir können es nicht akzeptieren, wenn Merkel und de Maiziere am Bundestag vorbei Kampfdrohnen einkaufen wollen.
Wir brauchen diese Drohnen nicht. Sie senken die Schwelle zum Krieg. Und die Politik des gezielten Tötens schafft keine Sicherheit sondern nur Hunderte von unschuldigen Opfern.

2 Umsteuern gegen Rechts

Wir wollen ein friedliches und ein demokratisches Europa. Gerade vor dem Hintergrund des Achtzigsten Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaften in Deutschland.
Achtzig Jahre danach ist es unerträglich, wenn hier im Landtag, wenn in den Räten der Naziabschaum in Gestalt der NPD sitzt.
Nach über 100 Menschen, die braunem Terror nach der deutschen Vereinigung zum Opfer ge-fallen sind, nach einer beispiellosen Mordserie gegen Migranten, nach all dem darf die NPD nicht die Privilegien einer politischen Partei genießen.
Die NPD ist keine Partei – sie ist der scheinlegale Deckmantel des neonazistischen Terrors. Sie will aggressiv-kämpferisch und gewaltsam unsere Demokratie beseitigen.
Ja, ich wünsche mir sehr, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbietet. Die Bundesländer gehen mit diesem Antrag ein Risiko ein. Aber ich wünsche ihnen Erfolg.
Aber auch vor, bei und nach einem Verbot ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der demokratische Kampf um die Köpfe, das Wichtigste im Kampf gegen rechts.
Und da ist die Bundesregierung ein Totalausfall. Jetzt will Kristina Schröder als Ministerin aufhören.
Das hätte sie schon früher tun sollen, anstatt dreieinhalb Jahre den Kampf gegen rechts zu blockieren.
Und es muss Schluss damit sein, dass sächsische Sicherheitsbehörden flächendeckend Bürgerinnen und Bürger bespitzeln,
anstatt die Nazis zu bekämpfen.

Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit blühen überall in Europa. Der Rechtspopulismus ruiniert gerade die Demokratie in Ungarn.
Es wäre eines deutschen Außenministers würdig, eines liberalen zumal, hier Klartext zu reden. Stattdessen beschimpfen Rösler und Westerwelle lieber unseren wichtigsten Partner in Europa – Frankreich und seiner Mitte-Links-Regierung.
So wird Europa ruiniert. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Nationalismus, zwischen Marktradikalismus und Rechtspopulismus.
Dort wo es ungerecht zugeht, wo Menschen vorgeführt bekommen, dass nur das Recht des Stärkeren zählt, dort wachsen Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus.
Auch dagegen sind wir heute auf die Straße gegangen.

3 Gerecht Umsteuern

Ja, Deutschland steht in der Krise Europas besser da, als viele andere. Aber auch hier geht es nicht gerecht zu.
Unsere Gesellschaft ist aus der Balance geraten. Drei Jahrzehnte lang hat man erklärt, der Markt regele alles schon richtig. Dann kam die Finanzkrise.
Jetzt hat der Neoliberalismus bei den meisten Menschen verschissen.
Aber die Mächtigem im Lande, die huldigen dem Götzen des Marktradikalismus noch. Und leider auch die Bundesregierung .
Soziale Gerechtigkeit, das ist eine der wichtigsten Tugenden von Gesellschaften.
Es ist ein politischer und ethischer Grundwert des Zusammenlebens, der in Deutschland von immer mehr Menschen für wichtig gehalten wird.
Wir leben heute in einem Land, in dem über 7 Millionen Menschen für Stundenlöhne arbeiten, von denen sie sich trotz Arbeit in den Geschäften dieses Landes nicht mehr genügend kaufen können, von denen sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können, sich selbst einen einfachen Lebensstandard kaum mehr leisten können.
Im gleichen Land verfügen etwa 82.000 Menschen über ein Vermögen von 1.600 Milliarden Euro. Viele von diesen Menschen müssen gar nicht mehr arbeiten, denn ihre Zinseinkünfte bescheren ihnen ein bedingungsloses Großeinkommen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht.
Wir leben in einem Land, in dem die Städte und Gemeinden fast überall hoch verschuldet sind und ihre Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Kitas nicht mehr finanzieren können. In dem die öffentliche Hand die Straßen und Brücken, über die unsere Unternehmen ihre Waren in die Lande schicken, nicht mehr instand gesetzt werden. In dem die Schulen und Hochschulen, die die Fachkräfte ausbilden sollen, die unsere Unternehmen brauchen, um diese Waren gut und marktfähig zu halten, von hochverschuldeten Ländern nicht mehr bezahlt werden können.
Es ist das gleiche Land, das von Exporterfolg zu Exporterfolg prescht, in dem die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer für Unternehmen in den letzten 12 Jahren um etwa 30% gesunken während die Gewinne der Kapitalgesellschaften um über 70 % gestiegen sind.
Das ist nicht gerecht! Das ist empörend ungerecht.
Es gibt Leute, die finden die Entwicklung gerecht und richtig so. Und das gilt leider auch für die Merkel-Koalition.
So sagt die Bundeskanzlerin, in der BILD der vorletzten Woche:
Sie ist gegen einen Mindestlohn, denn
„Für diejenigen die nicht mehr arbeitslos sind ist das mit Sicherheit gerechter, denn sie können durch ihre Arbeit ganz anders am Leben teilnehmen.“
Wenn in Schlachthöfen für 3 Euro geschlachtet wird, wenn in Logistikzentren für 5,50 Euro geschuftet wird, wenn Friseure für 4,80 Euro Haare schneiden, dann findet Frau Merkel das gerecht.
Menschen mit solchen Löhnen können gerade nicht am Leben teilnehmen, Frau Bundeskanzlerin!
Solche Löhne sind nicht gerecht, die gehören abgeschafft, Frau Merkel – wie bei den Friseu-rinnen und Friseuren. Glückwunsch zu einem Tarifvertrag, für 8,50 €.
Das vernichtet, anders als Merkel behauptet, keine Arbeitsplätze. In den Niederlanden liegt der Mindestlohn bei über 9 €. Und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie im deutschen Durchschnitt.

Und wie ist es in
Spanien, in Griechenland? Da sind 25 % arbeitslos, 50 % der jungen Menschen unter 25 – die Mindestlöhne aber betragen bloß 4,40 und 4,70 €.
Offensichtlich gefährden hohe Mindestlöhne keine Jobs. Und noch offensichtlicher: Niedriglöhne verhindern keine Arbeitslosigkeit.
Die Merkelsche Marktwirtschaft ist nicht sozial, sie ist schon lange nicht mehr gerecht, die Merkelsche Marktwirtschaft ist ein Steuerparadies für die Oberschicht dieser Gesellschaft.
Da brauchen wir zu allererst eine faire Lohnpolitik!

Es muss aufhören, dass die Früchte des Erfolges in den Betrieben dieser Republik nur an die oberen 10 % dieser Gesellschaft fließen.
Wir brauchen wieder Löhne die sich an der Produktivität orientieren. Und wir müssen den riesigen Niedriglohsektor in dieser Gesellschaft eindämmen.

• Dazu brauchen wir endlich einen Mindestlohn von 8 Euro 50,

• wir brauchen gleiche Bezahlung für Leiharbeiter vom ersten Tag an,

• wir müssen der neuen Unkultur der Werkverträge begegnen

Und wir müssen der Altersarmut begegnen. Es darf nicht sein, dass jemand der ein Leben lang gearbeitet hat im Alter von der Grundsicherung abhängig ist. Durchschnittsrenten wie die in Sachsen gehen nicht.

Dagegen gibt es zwei Mittel:

• Wir brauchen höhere Löhne

• Wir brauchen eine Garantierente für alle die 33 Jahre gearbeitet haben – oberhalb der Grundsicherung.

Das ist eine Anerkennung von Lebensleistung und nicht die 10 Euro der Ursula von der Leyen.

4 Umsteuern bei Haushalts- und Steuerpolitik

Außerdem müssen wir die Finanzierung der öf-fentlichen Hand in Deutschland wieder gerechter verteilen.
Ein weiteres Merkel-Zitat:
„Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Für mich ist das eine Verpflichtung zu wirtschaftlich erfolgreicher und sozial ausgewogener Politik. Ich bin deshalb eine Gegnerin jeder Art von Vermögenssteuer.“
Liebe Frau Merkel, Großbritannien erhebt vermögensbezogene Steuern von 4,6 % des BIP, Frankreich 3,5 %, die USA 3,1 % des BIP.
In Deutschland sind es gerade einmal 0,9% des BIP.
Machen wir Schluss mit der Vermögenssteueroase-Deutschland.
Die Menschen wollen keine Politik auf Pump mehr. Unter der Kanzlerin Merkel sind die Staatsschulden um 500 Milliarden Euro gestiegen. Die Politik Angela Merkels ist dafür verantwortlich, dass die meisten Länder extreme Schwierigkeiten haben, die Schuldenbremse einzuhalten ohne etwa bei der Bildung zu kürzen.
50 Milliarden Euro an Kassenkrediten haben die Kommunen im vergangenen Jahr aufgenommen.

Gerecht geht es in einem Land zu, wenn alle die gleichen Chancen haben und wenn die, die viel leisten können auch viel zum Gemeinwesen beitragen.
Wir wollen deshalb Steuersenkungen für 35 Millionen Einkommenssteuerzahler durch die Anhebung des Grundfreibetrages und moderate Steuererhöhungen für die 2,6 Millionen Einkommenssteuerzahler, die über 60.000 Euro Jahreseinkommen liegen.
Und wir wollen eine Abgabe auf Vermögen über 1 Million Euro. Von der Grünen Vermögensabgabe ist das reichste Prozent der Deutschen betroffen, dem ungefähr ein Drittel des Vermögens gehört.
Dagegen wettern DIHK, BDI und BDA, das ge-samte Lobbytum der Superreichen. Sie haben schnell mal bei KIK eingekauft und sich als Mittelstand verkleidet. Und nun behaupten sie, wenn man sie besteuert, wäre die Mittelschicht dran, könne der Mittelstand nicht mehr investieren.
Die Hoeneße und Zumwinkels dieser Republik als Mittelstand- das ist eine Beleidigung für die ehrlichen Mittelständler.
Der Würstchenoligarch vom Tegernsee sollte mal lieber in sich gehen. Steuerhinterziehung ist Oberschichtenkriminalität! Und damit muss Schluss sein.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen mehr Steuern bezahlen, weil Leute wie Hoeneß ihre Steuern nicht vollständig abführen.
Deshalb brauchen wir einen europäischen Steuerpakt gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

5 Umsteuern durch
Investieren

Wir haben nicht bloß eine Staatsschuldenkrise. Die Staatsschuldenkrise ist Folge der Finanzkrise.
Europa ist in einer schweren Krise, weil die europäischen Staaten die Schulden ihrer Banken übernehmen mussten und weil die europäischen Staaten ihren Oberschichten nicht mehr die Steuern abverlangen, die zu Finanzierung einer klugen Wirtschafts- und Bildungspolitik notwendig sind!
Stattdessen zwingt eine deutsche Bundeskanzle-rin den gesamten Süden Europas in eine katast-rophale Spirale aus Sparen, Streichen, Kürzen, Arbeitslosigkeit, Nachfrageschwäche, weiterer Kürzung bis hin in die schreckliche Hoffnungslosigkeit die heute teilweise in Griechenland und Spanien herrscht!
Ich habe früher öfter gegen die damalige Politik des Internationalen Währungsfonds demonstriert. Wenn der IWF heute davor warnt, dass zu viel Sparen Wachstum abwürgt, dass die Staatsschulden so nicht kleiner sondern größer werden,
dass man nur mit Sparen nicht konsolidiert son-dern ruiniert, dann muss es eine Wende geben.
Europa kommt nur aus der Krise, wenn es investiert. Investiert in Infrastruktur, in Bildung, in Forschung, in Energie.
Vor zwei Wochen gab es einen Rekord, Wind und Solar lieferten am 18. April so viel Strom wie 26 AKWs. Fast der gesamte deutsche Strombedarf eines normalen Sonntags hätte bereits heute gedeckt werden können!
Manche glauben ja, Erneuerbare Energien seien etwas für die Latte-Macchiato-Trinker von der Bionade-Fraktion. Schaut Euch doch mal in Deutschland um.

• Wie heißt der größte Industriebetrieb Sachsen-Anhalts wie Ostfrieslands? ENERCON.

• In welcher Branche sind in den vergan-gen Jahren fast 400 000 Arbeitsplätze entstanden? Bei den Erneuerbaren

Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir es schaffen, unsere Energieversorgung von Kohle, Atom und Öl auf Erneuerbare, Effizienz Energiesparen umzustellen, dann ist dies das Modell für die Zukunft der Welt.
Der Umbau zu einer ressourcenschonenden, kohlenstoffneutralen Wirtschaft hat das Potential für Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.
Aber Deutschland unter Merkel ist nicht mehr Vorreiter beim Klimaschutz. Zum ersten Mal seit langen steigt der C02-Ausstoß. Deutschland unter Merkel blockiert Klimaschutz. Merkel bremst schärfere Standards beim Spritverbrauch in Europa – im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie. Deutschland unter Merkel zerstört Klimaschutz.

Während die Welt auf Deutschland schaut, bremst die Merkel-Koalition die Energiewende aus. Die Netze werden mit subventioniertem Kohlestrom verstopft. Aus dem EEG und der Netzumlage wurde eine Subventionsmaschine für die Agrarindustrie, Banken und Golfplätze.
Zum ersten Mal seit Jahren sinkt die Zahl der Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren. Solarworld steht vor der Insolvenz – Bosch-Solar wird geschlossen, First Solar ist schon dicht. Das ist die Arbeitsplatzbilanz von Angela Merkel.
Wir wollen Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen – mit ambitionierten vor allem aber verbindlichen Zielen beim Klima-schutz, beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der Verbesserung der Energieeffizienz. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz für Deutschland.
Und wir müssen die wirkliche Energiearmut bekämpfen. Steigende Strompreise sind nur der kleinere Teil des Problems. Die neben den Mieten explodierenden Heizkosten müssen runter. Das kann man nicht auf Dauer mit Wohngeld und Kosten der Unterkunft subventionieren. Wir müssen dem Übel an die Wurzel gehen.
Deshalb brauchen wir mehr energetische Gebäudesanierung. Wir wollen für solche Projekte jährlich mehr als 4 Mrd. zur Verfügung stellen.
Das schafft Arbeit. Das entlastet Bürger. Das schont das Klima.

6 Schluss

Der erste Mai erinnert uns daran, dass eine neue Welt, eine gerechte Wirtschaft heute vor allem heisst: eine nachhaltige Wirtschaftsweise wird nicht von selbst kommen!
Gute Arbeit, gerechte Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften.
Es gibt in Deutschland gesellschaftliche
Mehrheiten für einen gesetzlichen Mindestlohn, für eine Frauenquote, für mehr Investitionen, für mehr Klimaschutz und für mehr Gerechtigkeit.
In diesem Jahr geht es darum, aus diesen gesellschaftlichen Mehrheiten eine politische Mehrheit zu machen.
Lasst uns dafür gemeinsam streiten, ob mit Glück Auf oder mit Brüder zur Sonne zur Freiheit: Eine andere Welt ist möglich.