Überteuerte Privatisierung der A7 unverantwortlich

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Entscheidung der schwarz-gelben Mehrheit im Rechnungsprüfungsausschuss für den privaten Ausbau der Autobahn A7:

Es ist unverantwortlich, dass Schwarz-Gelb aufgrund von Privatisierungswahn Millionen von Steuergeldern verschwendet.
Union und FDP haben trotz Belegen für die Unwirtschaftlichkeit und gegen die Bedenken des Bundesrechnungshofes und des Bundesfinanzministeriums den Ausbau der A7 im Süden Niedersachsen als öffentlich-Private Partnerschaft (PP) im Bundestag durchgedrückt.

Der A7-Ausbau soll jetzt zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler privatisiert werden. Dadurch wird dieser nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes insgesamt um 12,8 Millionen Euro teurer wird als bei konventioneller Bauweise der öffentlichen Hand., zu dem könnte bei konventionellen Bauweise sogar schneller umgesetzt werden , wenn die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt würden und nicht auf Privatisierung gesetzt würde. Außerdem umgehen CDU, CSU und FDP dreist die Schuldenbremse und verlagert die Kosten der A7-Privatisierung in die Zukunft.

Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Verkehrspolitik gibt es nur mit Rot-Grün.

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