Zum zweiten Jahrestag des Atomausstiegsbeschluss erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

„Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht. Angela Merkel wurde durch den öffentlichen Druck nach Fukushima zur Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg gezwungen. Dem öffentlichen Bekenntnis zur Energiewende folgten dann aber zwei Jahre, in denen Merkel die Energiewende verschleppt und blockiert hat. Mit vier Novellen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Versuch, eine Ausbaubremse für Ökostrom durchzusetzen, hat sie der Energiewirtschaft auch den letzten Rest an Planungssicherheit entzogen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche erstmals zurückgegangen.

Die verfehlte Politik der Merkel-Regierung führt zu steigenden EEG-Umlagen und gleichzeitigem Anstieg der Kohleverstromung. Erstmals seit langen stiegen daher im vergangenen Jahr auch die CO2-Emissionen, Dies ist die direkte Folge der Blockade der Reform des Emissionshandels durch die Bundesregierung.

Merkel hat die Industrieprivilegien bei EEG-Umlage und Netzentgelten drastisch ausgeweitet und die Energiewende so zur Subventionsmaschine für industrielle Massentierhaltung, Schlachthöfe und ihre Klientel gemacht. Die Zeche zahlen der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher, während Großunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber profitieren. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet die Akzeptanz für die Energiewende“.