Zum Scheitern des Panzergeschäftes mit Saudi-Arabien erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Nun ist das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nicht an der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und der Menschenrechtslage im Empfängerland gescheitert, sondern am Ärger der Araber über die öffentliche Debatte in Deutschland.

Dass die Bundesregierung im Zweifelfall außenpolitische Bedenken zurückstellt, wenn es darum geht, ein Geschäft zu machen, zeigt sich im Fall Katar. Nach der uns vorliegenden Verwaltungsakte, die uns nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt und erhalten haben, wurden am 26. März dieses Jahres neben 62 Leopard II Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen auch sechs Bergepanzer, 40 Mörser, 12.394 Schuss Munition, 5.610 Geschosse, 8.214 Zünder, 10.194 Treibladungen und 62 Maschinengewehre samt Zubehör genehmigt.

Vom Antrag am 07.03. bis zur Genehmigung am 26.03.2013 brauchte das Wirtschaftsministerium nur 19 Tage.

Die Entscheidung erfolgte unter Bezug auf den Vorbescheid vom 06.08.2012, über den der Bundessicherheitsrat im Juli 2012 beraten hatte. Die außenpolitischen Bedenken gegen die zusätzliche Lieferung von Maschinengewehren wurden vom Auswärtigen Amt ohne nähere Begründung zurückgestellt, obwohl Katar salafistische Islamisten in den Konfliktregionen in aller Welt unterstützt, u.a. in Libyen, Syrien und Mali und damit brutale Bürgerkriege befördert.

Es ist davon auszugehen, dass im Falle eines Vertragsschlusses mit Saudi-Arabien das Geschäft ebenso zügig und schnörkellos genehmigt worden wäre.

Der Vorgang belegt nicht nur wie wichtig die öffentliche Debatte in Deutschland selber ist, sondern auch wie dringend wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexporte benötigen.