Zum heute vorgestellten Plan der EU-Kommission für eine europäische Abwicklungsbehörde für Banken und den US-Plänen zur Schuldenbremse für Banken erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung verteidigt bei der Bankenregulierung die Interessen der Finanzlobby und tritt jene der Steuerzahler mit den Füßen. Angela Merkel und Wolfang Schäuble verlängern damit die Euro-Krise. Das geht vor allem zu Lasten der gebeutelten Krisenstaaten.

Die wichtigste Ursache für die Eurokrise ist die unheilvolle Verbindung zwischen Bank- und Staatsschulden. Der Plan der EU-Kommission will das durch eine europäische Abwicklungsbehörde beenden, die den Zombie-Banken den Garaus macht. Wolfgang Schäuble vertritt völlig isoliert eine Rechtsauffassung, die die Abwicklungsbehörde verhindert.

Bremsmanöver Nummer zwei bei der Schuldenbremse für Banken: Während die USA mit einer ehrgeizigen Verschuldungsgrenze von bis zu sechs Prozent voran-gehen, sträubt sich Wolfgang Schäuble schon gegen drei Prozent.

Der Kampf gegen die Finanzkrise verkommt mit dieser Bundesregierung zum Scheingefecht. Eine effektive Abwicklungsbehörde und eine harte Schuldenbremse sind die richtigen Antworten.