Zur Ankündigung von Stromkonzernen und Stadtwerken, mehrere Kohle- und Gaskraftwerke und eventuell sogar Atomkraftwerke stilllegen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin:

Teil der Energiewende ist es, gerade die umweltschädlichen Altkraftwerke durch erneuerbare Energien und hocheffiziente fossile Kraftwerke zu ersetzen. Die Bundesregierung hat aber die Chance nicht genutzt, besonders schmutzige Braun- und Steinkohlekraftwerke unrentabel zu machen. Mit ihrer Blockade der Reform des Emissionshandels und der Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele in der EU hat sie eine Situation geschaffen, in der in Deutschland massenhaft Kohlestrom produziert wird, der zu Schleuderpreisen im Ausland verkauft wird. Dieser Wegwerfstrom, der die deutschen Treibhausgasemissionen erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder steigen lässt, führt gleichzeitig dazu, dass hochflexible und hocheffiziente Kraftwerke still stehen.

Die Regierung Merkel kennt in der Energiepolitik nur zwei Wege: Einerseits blockiert sie alle Bemühungen für mehr Klimaschutz, Energiesparen und Energieeffizienz. Anderseits verhindert sie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und zerstört die Grundlage für eine Boombranche, die lange Weltmarkt- und Technologieführer war.

Wir brauchen aber keine Bremser, wir brauchen eine Regierung, die endlich wieder die Weichen für die Energiewende richtig stellt. Dazu muss ein Strommarktdesgin geschaffen werden, das sich an den erneuerbaren Energien orientiert und flexiblen, hocheffizienten Kraftwerken einen Markt schafft. Und wir brauchen regionale Kapazitätsmärkte, um regionale Versorgungsengpässe zu verhindern. Wir brauchen aber keine zusätzlichen Subventionen für veraltete Kohlekraftwerke, wie Merkel und die Energiekonzerne dies fordern.