Zu den Plänen des EU-Wettbewerbskommissars Almunia zur Energiepolitik erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Kanzlerin Merkel unternimmt nichts, um die Pläne des EU-Kommissars Almunia zu verhindern. Der von ihr bestellte EU-Energiekommissar Oettinger stellt sich nicht gegen seinen Kommissionskollegen. Seine Äußerungen aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass er Almunias Pläne unterstützt. Zwar bekennt sich Merkel öffentlich zu Atomausstieg und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Merkel unternimmt aber nichts, um diesem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen. Das macht alle Äußerungen der Bundesregierung gegen das Vorhaben von Kommissar Almunia unglaubwürdig.

Der Vorschlag des EU-Kommissars Almunia ist das Gegenteil der Energiewende. Der längst unwirtschaftlich gewordene Atomkraftwerksbau und –betrieb soll staatlich finanziert werden. Privat würde in kein Atomkraftwerk mehr investiert werden. Atomkraftwerke sind so unrentabel, dass es in Deutschland sogar Überlegungen gibt, Altmeiler vom Netz zu nehmen.

Die EU kalkuliert offiziell die Kosten für Atomkraft zu niedrig und die Kosten für Erneuerbare Energien viel zu hoch, wie erst kürzlich das DIW festgestellt hat. Offensichtlich ist aber auch den Kommissaren Almunia und Oettinger klar, dass Erneuerbare immer günstiger werden und inzwischen billiger als Atomkraft sind.

Das Schema der Kanzlerin bleibt immer gleich: Offiziell kämpft Merkel für die Energiewende, um dann in Brüssel alles zu blockieren. Ob Emissionshandel, Förderung der Erneuerbaren Energien oder höhere Auflagen für Atomkraftwerke. Mit ihrer Politik schützt sie die Interessen von Eon, RWE und Co., die durch falsche Investitionen in Kohlekraftwerke ihre Renditen davon schwimmen sehen.

Statt dieser rückwärtsgewandten Politik ist eine echte Energiewende nötig, die sich nicht an Lobbyinteressen einzelner Klientel orientiert.