Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Sigmar Gabriels Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes:
Gabriels Papier setzt die falsche Linie des Koalitionsvertrages fort: Der Ausbau von Windenergie an Land und Solarenergie sollen ausgebremst und gedeckelt werden, um die Kohlekraftwerke von RWE und Vattenfall zu schützen. Statt Investitionen zu fördern, werden abgeschriebene fossile Altanlagen gepampert.
Das ist keine ökologische Industriepolitik, sondern gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland. Energiesicherheit gibt es nicht, wenn die laufende Erneuerung des Kraftwerksparks gebremst wird. Der Industriestandort Deutschland droht so noch stärker von Energieimporten abhängig zu werden.
Wind-Anlagen an Land und auch Photovoltaik sind heute schon die preiswertesten neuen Stromerzeuger – preiswerter als neue Kohlekraftwerke zumal. Wer ausgerechnet sie ausbremst, schadet nicht nur dem Klimaschutz. Er sorgt auch für langfristig steigende Strompreise.
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