Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Abstimmung
zur Kennzeichnung von Gen-Honig im Bundestag:
Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag – und auch die Göttinger
Abgeordneten von CDU und SPD – die Chance verpasst, ein Zeichen gegen
Gentechnik zu setzen. Fritz Güntzler unseren Antrag für eine
Kennzeichnungs-pflicht von Honig mit Gentech-Pollen abgelehnt und Thomas
Oppermann hat sich gar nicht erst an der namentlichen Abstimmung beteiligt.
Damit haben Oppermann und Güntzler nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal entgegen den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und
auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt.
Die Rednerinnen und Rednern der Koalition brachten fadenscheinige Argu-mente
vor, warum sie nicht für unseren Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu
spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf
Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an.
Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch
Wiederholen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde wohl sogar eine
deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht
gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt!
In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen
EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran
mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.
Hier zeigt sich, wer endgültig als Sonntagsreden-Gentechnikkritiker zu
verste-hen ist. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für
dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!
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