Zu den Ergebnissen des Energiegipfels von Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und den Ministerpräsidenten erklärt Jürgen Trittin, MdB:

Gabriel fällt als Anwalt der Energiewende aus. Die geplante Reform des Erneuerbaren Energien Gesetz trägt die Handschrift der Stromkonzerne und Industrielobby. Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucher.

Die Pläne der Bundesregierung werden die Energiewende ausbremsen und den Zubau gegenüber dem bisherigen Trend fast halbieren. Damit unterbietet diese Regierung sogar noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Ein Zubau an Photovoltaik wird quasi nicht mehr stattfinden. Und die Preisentwicklung wird sich weiter nach oben bewegen. Der Anteil der Betriebe, die keine Umlage für erneuerbaren Strom bezahlen müssen, wird um 1-2 Milliarden ausgeweitet. Diese Kosten sollen dann die privaten Verbraucher und mittelständische Unternehmen zahlen.

Und der eigentliche Kostentreiber, nämlich das Überangebot an Braunkohlestrom, bleibt völlig unbehelligt.

Besonders absurd wird es beim sogenannten Eigenstromprivileg – hier sollen in Zukunft sogar Braunkohlekraftwerke von der Umlage befreit werden, während Solaranlagenbetreiber voll belangt werden. Das ist Politik für die großen Unternehmen und gegen klein- und mittelständische Stromerzeuger.

Die Ministerpräsidenten haben gestern immerhin einige Verschlechterungen stoppen können. So wird zum Beispiel Windkrafterzeugung weiter ausgebaut und auch modernisiert werden können. In der Gesamtschau aber ist das Paket ein katastrophaler Rückschritt für Energiewende und Klimaschutz.