Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Abschluss der Haushaltsberatungen in Hinblick auf die Kommunalfinanzen:

Die Bundesregierung von CDU und SPD verfährt nach dem Motto: kaum versprochen schon gebrochen. Trotz der guten konjunkturellen Lage können viele Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen. Und nun rückt bei der Großen Koalition die versprochene Entlastung der Kommunen in weite Ferne. Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro, die über das Bundesteilhabegesetz fließen sollten, sollen nun erst 2018 kommen. Schlimmer noch: Die zur Kompensation für die Verschiebung 2013 versprochene Sofortentlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro pro Jahr kam nicht 2013, kommt nicht 2014 und nun angeblich erst 2015. Während die Sozialausgaben weiter steigen, gucken Städte und Kreise in die Röhre.

Dankschreiben für diese Fortsetzung der Haushaltsschieflage von Stadt und Kreis können an Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) gerichtet werden.