Sonne besteuert –Kohle befreit – Wind blockiert – Bürger belastet

Die heute von Schwarz-Rot verabschiedeten Gesetze zur Energiepolitik sind die Rolle rückwärts für die deutsche Energiewende. Gabriel und Merkel besteuern künftig die Sonne– aber befreien weiterhin die Verstromung von Kohle von Umlagen. Das ist klimapolitischer Wahnsinn.

Auf Wunsch von Crazy Horst aus Bayern wird per Baugesetz der Ausbau der Windenergie an Land blockiert. Über erzwungene Ausschreibungen sollen Energiegenossenschaften der Bürger zurück gedrängt werden. Bei der Großen Koalition gibt es künftig wieder Vorrang für RWE, E.on und Co.

Die großspurig angekündigte Entlastung der Verbraucher fällt aus. Stattdessen lässt sich Gabriel einen Freifahrtschein für immer neue Subventionen für die Industrie erteilen. Die Rechnung zahlen die Bürger mit höheren Stromkosten. Bei Schwarz-Rot zahlen Braunkohlekraftwerke weiterhin keine Umlage, Industrieunternehmen 15 % und neue Photovoltaikanlagen künftig 40 % Umlage. Da tröstet es kaum, dass es gelungen ist, die Sonnensteuer auf Kleinstanlagen in letzte Minute zu verhindern.

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die große Koalition am Ende den Kerngedanken des Erneuerbaren Energien Gesetzes, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien, rasiert.
In Zukunft sollen Erneuerbare Energien keine Vergütung mehr bekommen, wenn der Strompreis an der Börse ins Negative kippt. Wenn also weiterhin unflexible Braunkohlekraftwerke trotz Sonne und Wind eine Überproduktion erzeugen, dann gibt es einfach kein Geld mehr für Erneuerbare.

Kohle hat wieder Vorrang vor Klima – dank Gabriel und Merkel. So wird die Energiewende in Deutschland an die Wand gefahren.