Anlässlich des Umfalls der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:

Schon wieder knickt die SPD bei einem Bürgerrechtsthema ein. Eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten macht niemanden sicherer, das zeigen die Anschläge von Paris und Kopenhagen. Statt in mehr Polizisten zu investieren, greift man lieber in die Grundrechte von uns allen ein.

Die Antwort auf Fanatismus und Gewalt darf nicht mehr Überwachung, sondern kann nur mehr Freiheit und mehr Demokratie sein. Wer aus Angst unsere Grundrechte einschränkt, überlässt den Feinden unserer Demokratie das Feld.

Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung ein zu großer Eingriff in die Rechte der Bürger ist. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat auch die SPD – allen voran Thomas Oppermann – eine maßlose Überwachung der Bevölkerung durch den Staat kritisiert. Jetzt will sie sogar ohne europäische Rechtsgrundlage im nationalen Alleingang der massenhaften und verdachtsunabhängigen Sammlung von Daten in Deutschland den Weg bereiten. Das ist politische Persönlichkeitsspaltung.

Man fragt sich, ob Thomas Oppermann weiß, was er tut. Er müsste doch das größte Interesse daran haben, dass derzeit noch niemand die Anzahl seiner Telefonate mit BKA-Chef Jörg Ziercke nachzählen kann.“