Anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Die NATO, als Verteidigungsbündnis gegründet, musste nie gegen die Staaten des Warschauer Pakts ins Gefecht ziehen. Das ist und bleibt ihr größter Erfolg. Mit dem Ende des großen Gegenspielers aber stellte sich auch für die NATO die Sinnfrage. Seit 25 Jahren bleibt sie ein Stück weit unbeantwortet.

Der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay soll den Zweck des Bündnisses so beschrieben haben: “keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down”. Das hat sich weitestgehend überlebt. Von Deutschland wird mehr und nicht weniger Verantwortung erwartet. Für das Bündnis mit Amerika sind die wirtschaftlichen Beziehungen bedeutender geworden. NATO – das meint heute nicht „now almost totally obsolete“, sondern die Reduktion auf den Kern der kollektiven Verteidigung der Mitglieder.

Nach dem Ende des Kalten Krieges bemühten sich die Mitglieder zurecht um eine Zusammenarbeit mit Russland. Auch wenn die aktuelle Krise diese Kooperation auf Eis legt, bleibt es richtig, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu gewährleisten ist. Es kann und darf kein Zurück in einen neuen Kalten Krieg mit gegenseitiger Aufrüstung geben. Schon heute geben die Staaten Europas – ohne die USA – dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.

Europa steht – das zeigen Libyen, Syrien/Irak aber auch die Ukraine – vor neuen Sicherheitsherausforderungen. Zerfallene Staaten in Folge von Ungleichheit, Klima- und Energiekrise sowie Korruption führen in asymmetrische Konflikte und Krisen. Hierauf ist – das belegt Afghanistan – die NATO nur selten die Antwort. Wenn zunehmend Konfliktprävention, Staatenbildung und zivil-militärische Missionen gefragt sind, dann wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gegenüber der NATO wichtiger werden.

Dann aber spielen klare völkerrechtliche Legitimierung und eine multilaterale Herangehensweisen eine immer größere Rolle. Der Trend, dass immer mehr Konflikte unter Umgehung der UNO in „Koalitionen der Willigen“ angegangen werden, muss gestoppt werden. Nach 60 Jahren in der Allianz braucht es das NATO-Bündnisversprechen noch immer, aber vor allem mehr EU und mehr UN.