Hohle Rituale zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans

Zu den jüngsten Äußerungen Fritz Güntzlers bezüglich der geforderten Realisierung weiterer Straßenneubauprojekte n in Südniedersachsen erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:

Das sind die üblichen hohlen Rituale vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Dabei weiß Herr Güntzler sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende geht. Es müsste Manna vom Himmel regnen, um die langen Wunschlisten der Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister umzusetzen. Bröckelnde Autobahnbrücken und kaputte Fahrbahnen sind aber ein untrügliches Zeichen für die jahrzehntelange Vernachlässigung unserer bestehenden Verkehrswege und ein Warnzeichen, dass die Verkehrspolitik hier umsteuern muss. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird dem Rechnung tragen müssen: Es wird deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt investiert werden. Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen.
Im Übrigen irrt Herr Güntzler gewaltig, wenn er meint, man könnte mit neuen Straßenbauprojekten den demografischen Wandel „gestalten“. Keines der drängenden Probleme – weder der kommende Fachkräftemangel, noch die Erosion der Nahversorgung in den Dörfern oder die niedrige Geburtenrate – lassen sich durch neue Straßen lösen. Herr Güntzler und die CDU verschließen die Augen vor der Realität und drücken sich um die Frage, welche Infrastruktur wir künftig brauchen und welche wir uns noch leisten können.

Wunschdenken ist auch Güntzlers Vorstellung, der Bund würde mit Investitionen in die B 243n und B 247 gleich zwei parallele Bundesstraßen im Abstand von noch nicht einmal 20 Kilometern mit viel Geld neu bauen. Das wäre eine sehr fragwürdige Doppelinvestition, die nicht zu den neuen Prioritäten passt, die sich das Bundesverkehrsministerium für den Verkehrswegeplan vorgenommen hat. Auf der schon weitgehend ausgebauten B 243n ließe sich der verbleibende überregionale Lkw-Verkehr hervorragend bündeln. Außerdem vertreibt die vom Bund beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 auch den letzten Mautflüchtling von der B 247.

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