Betonkoalition hat sich in Waake durchgesetzt

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake:

Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des damaligen Bundesverkehrswegeplans erreicht und wurde nur in den weiteren Bedarf aufgenommen. Die Kosten sind nun um knapp 50% auf 18,2 Millionen Euro gestiegen, wie die Antwort auf meine schriftliche Anfrage vor zwei Wochen zeigt. Damit ergibt sich ein ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,5. Mit diesem Faktor hätte die Ortsumgehung keine Chance auf Realisierung gehabt. 2010 – im Jahr des Baubeginns- erklärte der damalige Verkehrsminister Ramsauer das nur Projekte mit Kosten-Nutzen-Faktor 4 gebaut werden sollten. Quasi aus dem Nichts wurde die Ortsumgehung an vielen besser bewerteten Projekten vorbeigeschleust, in dem es in das Konjunkturpaket I aufgenommen wurde, obwohl die verstärkte Bautätigkeit erst 2012 nach Ende der Konjunkturkrise einsetzte. Die Betonkoalition vor Ort mit den Abgeordneten Thomas Oppermann und Hartwig Fischer haben da ganze Arbeit geleistet.

Angesichts bröckelnder Autobahnbrücken und kaputten Fahrbahnen ist es Zeit in der Verkehrspolitik endlich umzusteuern. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird dem Rechnung tragen müssen: Es muss deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt investiert werden. Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen. Damit hätten Projekte wie die Ortsumgehung Duderstadt keine Chance auf Realisierung.

 

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