Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt, dass sich Union und SPD endlich darauf verständigt haben, die „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen.

Die Union hat endlich ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung beendet. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Die bisher von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde in Göttingen und anderswo dar. Dies ist auch endlich bei der Union angekommen, so dass auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler dies als Entscheidung von enormer Bedeutung für Südniedersachsen begrüßt.

Die Große Koalition hätte sich aber ein jahrelanges, hochpeinliches Gezänk sparen können: Ein Gesetzesentwurf der Opposition, der die Abschaffung der Störerhaftung zum Ziel hat, liegt seit Anfang der Legislaturperiode im Bundestag vor.  Dafür haben wir uns immer eingesetzt und die Freifunkinitiativen unterstützt. Der Streit um die Störerhaftung hat insgesamt noch einmal verdeutlicht: Das anhaltende, netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der Großen Koalition lähmt weiterhin jedweden digitalpolitischen Fortschritt.