Zu der Erörterung der rund 100 Einwendungen gegen den Bau der Ortsumgehung Duderstadt, die am 7. Und 8. Juni in Duderstädter Rathaus stattgefunden hat, erklärt Jürgen Trittin:
Es ist geradezu absurd wie bizarr, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen ganze Heerscharen von Verwaltungsbeamten und Gutachtern in Bewegung setzt, um den zweitägigen Erörterungstermin zu stemmen. Damit ignoriert die Verwaltung praktisch die neuen Erkenntnisse, die der Bund bei der Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegeplan gewonnen hat. Der Verweis auf den festgestellten Bedarf im alten Bundesverkehrswegeplan ist daher von der Realität längst eingeholt und eher Ausdruck von Hilflosigkeit. Mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von unter 1 fliegt das Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan und darf nicht mit Bundesmitteln finanziert werden. Das schreibt die Bundeshaushaltsordnung so vor. Die Landestraßenbauverwaltung plant also unverdrossen an einer Fata Morgana weiter. Der Gutachter der Naturschutzverbände hatte mit seinem Antrag auf Abbruch der Erörterung vollkommen recht: Für eine Straße deren Unwirtschaftlichkeit vom Bund gerade festgestellt wurde und für die kein Bedarf besteht, müssen umgehend alle Planungsaktivitäten eingestellt werden.
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Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de
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Energiewende in Deutschland – und der Welt: Rede bei der 3. KlimAKonferenz am 17.09.24 in Berlin
Lieber Christian Theobald, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. 1 Global Denken – Lokal handeln Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner – also BSW, CSU oder AfD – dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“. Warum sind wir…
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Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
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