Die Regierung bietet ein beispielloses Bild der Zerstrittenheit. Jens Spahn  kann gegen den eigenen Außenminister pöbeln. Steinmeier hat nur auf Selbstverständlichkeiten hingewiesen. Er hält die militärische Rückversicherung für richtig, auch die damit einhergehenden Manöver. Er warnt vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Das betrifft das Manöver Anakonda, das kein Nato-Manöver war, an dem allerdings deutsche Soldaten teilgenommen haben. Es zielt auf die Wiedereinführung des Wehrkundeunterrichts in Polen ab, das hat ganz viel mit polnischer Innenpolitik und ganz wenig mit einer Bedrohung aus Russland zu tun. Steinmeier hat Recht. Wir dürfen nicht eine Politik der Verständigung mit Russland aufgeben. Er beschreibt eine Linie, die bisher prägend für die deutsche Politik war. Die Aufregung in der Union erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Da sind alle alten Reflexe wieder da.

Ich hätte mir gewünscht, dass Steinmeier gegen den Raketenabwehrschirm der NATO gestimmt hätte. Der war ursprünglich zur Abwehr einer Bedrohung aus dem Iran gedacht. Diese besteht nicht mehr. Man hätte als Zeichen der Entspannung und des Dialogs gegenüber Russland auf diese Pläne verzichten können. Stattdessen werden sie nun weiterverfolgt. Das ist ein Fehler.