Das Ergebnis der Abstimmung in Großbritannien ist eine Niederlage für ganz Europa. Es ist aber vor allem das Versagen von David Cameron. Der Zauberlehrling Cameron hat den europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr gebändigt bekommen. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder mit dem Finger auf Brüssel gezeigt wird.  Nicht nur in London, sondern auch in Paris, Berlin, Warschau und anderswo.

Der Austritt Großbritanniens stellt die Europäische Union insgesamt in Frage. Das Land ist nicht nur zwischen England und Schottland wie Nordirland gespalten. Es ist sozial und demografisch gespalten. Ältere, geringer qualifizierte, einkommensschwächere Briten sehen im Nationalstaat und nicht im gemeinsamen Europa einen Schutz vor der Globalisierung. Diese Spaltung gibt es in ganz Europa. Sie ist eine Folge des in der Finanzkrise gescheiterten Neoliberalismus. Die Antwort darauf darf nicht länger Deregulierung und Austerität sein.

Wenn der Rückfall in den Nationalismus und der Zerfall Europas aufgehalten werden soll, dann muss sich die EU verändern. Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen mehr Investitionen in Gerechtigkeit und eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nur so können wir die politische und wirtschaftliche Krise in Europa überwinden.

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin