Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.

Merkels leisetreterische Mahnung nach Verhältnismäßigkeit reicht angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der Erdogan vorgeht, nicht aus. Sie muss klar machen, dass wir an diese Türkei nicht ausliefern werden.

Die nachsichtige Haltung der NATO gegenüber dem Mitglied Türkei ist unhaltbar. Die NATO-Staaten müssen klar Stellung beziehen. Die NATO will Wertegemeinschaft sein. Erdogan tritt die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Dazu darf die NATO nicht länger opportunistisch schweigen.

Hier geht es zum Bericht im Handelsblatt

Foto: Zentrum für Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau