Zum jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:

Die SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zum Gentechnik-Comeback-Gesetz von Landwirtschaftsminister Schmidt auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen.

Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann und Unions-MdB Fritz Güntzler  müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Die SPD teilt nach eigenem Bekunden schließlich unsere zentralen Kritikpunkte und hat die heute erfolgte Kabinettszustimmung erst kürzlich noch in Frage gestellt. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht.

Der Entwurf des Landwirtschaftsministers ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Herr Schmidt baut zudem bürokratische Hürden und Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.

Foto: Theo Crazzolar, Himbeere, CC BY 2.0