Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Nadia Murad

Sie sind Botschafterin der Vereinten Nationen. Sie sind der Beweis: Wir brauchen mehr und stärkere Vereinte Nationen.

Ihr Schicksal zeigt – dort wo es kein recht gibt, kommen die Rechte der Schwächsten untere die Räder. Wir setzten auf die Stärke des Rechts, anstatt auf das Recht des Stärkeren.

Deshalb führt kein Weg an den Vereinten Nationen vorbei.

Es gibt keine Abkürzung zum Frieden – das ist ebenso bitter wie wahr. Es gibt keine Abkürzungen über eine Koalition der Willigen, die meint Daesch nur militärisch besiegen zu können.

Denn Kriege werden durch eine Nachkriegsordnung beendet. Und wer anders als die Vereinten Nationen kann sie schaffen?

In Syrien nicht, im Irak nicht, in Libyen nicht, nicht im Kongo nicht im Südsudan.

Der Kampf gegen den Terrorismus muss endlich auf die Grundlage eines UN-Mandats gestellt werden. Hier drückt sich die Bundesregierung seit Jahren weg.

Wir Grünen streiten für eine starke UN. Deswegen darf es Einsätze nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen geben.

Wir wollen keine Auslandseinsätze in der Grauzone oder jenseits des Völkerrechts.

Aber wir überlassen die Friedenssicherung in UN-Einsätze wie in Mali, vor dem Libanon und Südsudan auch nicht armen Ländern wie Bangladesch, Sierra Leone allein. Hier muss sich Deutschland engagieren – mit Soldatinnen und Soldaten, aber auch mit mehr Polizisten und Helfern.

Starke Vereinten Nationen, die gibt nur mit Grün.

Wir brauchen die UN, weil sie nicht parteiisch sind. Nur sie werden die Menschenrechte sichern.

Menschrechte sind universell.

Für uns Grüne sind Menschrechte eine Frage harter Interessen. Wir kämpfen für die Rohingya in Myanmar, wie die Roma in Rumänien. Wir kritisieren die USA wegen Guantanamo. Aber wir nehmen doch liebe Genossinnen und Genossen von Linkspartei davon nichts zurück, wenn wir ebenso nachdrücklich die Auflösung der chinesischen Straflager fordern!

Russland verletzt auf der Krim, in der Ukraine täglich das Völkerrecht. Aber was Merkels strategische Partner, die Saudis  und die Golfstaaten in Jemen veranstalten – das grenzt an Völkermord.

Unter Ihrer Kanzlerschaft, Frau Merkel, wurden Rekordmengen an Panzern und Schiffe an den Golf geliefert.

Das ist eine Schande. Deutschland darf keine Waffen für einen Krieg gegen die Menschen im Jemen liefern.

Es darf keine Waffenexporte in Krisengebieteund an Diktatoren geben – auch nicht an den NATO-Partner Türkei.

Deshalb brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das gibt es nun mit Grün.

„Es darf keine Waffentransporte in die Krisengebiete geben – auch nicht an den NATO-Partner Türkei.“ @JTrittin#bdk17pic.twitter.com/F848E9rxRg

— Grüne Jugend Jena* (@gj_jena) June 17, 2017

CDU und CSU wollen diesen Wahlkampf mit dem Thema Sicherheit bestreiten. Wer Sicherheit will, muss aufhören Unsicherheit zu exportieren.

Und – eine Welt, in der acht Milliardäre soviel besitzen wie 3,6 Mrd. Menschen – eine solche Welt wird nicht sicher sein.

Eine Welt, in der jedes Jahr 22.5 Millionen Menschen vor Klima- und Wetter-Ereignissen fliehen müssen, eine wird nicht sicher sein.

Deutschland ist seit Jahrzehnten wortbrüchig. Wer Sicherheit will, muss endlich und dauerhaft mindestens 0,7 % der Wirtschaftsleistung für den Kampf gegen Armut und die Klimakrise zur Verfügung stellen.

Wer Sicherheit will, muss global Armut und Klimakrise bekämpfen. Das gibt es nur mit Grün.

Doch was passiert. Die USA steigen nicht nur aus dem Pariser Vertrag aus, sie wollen auch massiv ihre Entwicklungshilfe kürzen. Jetzt gibt es wieder Reisebeschränkungen nach Kuba.

Ich fühle mich in die achtziger Jahre zurück versetzt. Nur das Ronald Reagan jetzt blond ist.

Damals hieß es Nachrüstung. Heute heißt das 2- %-Ziel. Zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Rüstung – statt nicht mal eins für Entwicklung. Und die will Donald Trump noch weiter kürzen.

Doch ist Europa wirklich schwach? Wollte die europäischen NATO-Staaten doppelt soviel für Rüstungausgeben wie Russland – dann könnten sie ein Drittel der Rüstungsausgaben von heute sparen. Denn wir geben jetzt schon dreimal so viel aus.

Und da möchte Frau Merkel noch einmal 30 Milliarden mehr drauf schlagen. 30 Mrd. um Donald Trump ruhig zu stellen. 30 Mrd. – dann geben wir allein so viel für Rüstung aus wie die Atommacht Russland. Das ist Irrsinn.

Das schafft nicht mehr Sicherheit. Das steigert nur die Gewinne von Rheinmetall, Heckler& Koch und Kraus Maffey!

Wir Grünen sagen Nein zu einem neuen Wettrüsten, wir sagen Nein zum 2 % Ziel.

30 Mrd. – die investieren wir lieber in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas.

So schaffen wir Sicherheit. Das gibt es nur mit Grün.

Mit uns Grünen wird es keine Aufrüstung à la Merkel und Trump geben. Milliarden für Europa & Entwicklung statt fürs Militär! #btw17

— Jürgen Trittin (@JTrittin) June 17, 2017

Unser Land braucht grün.

• Damit in die Zukunftinvestiert wird, und nicht in neue Aufrüstung
• Damit Schluss ist mit Waffenexporten in Krisengebiete
• Damit die Vereinten Nationen stark werden.

Das gibt’s nur mit grün.

Und dafür kämpfen wir am 24. September. Vielen Dank.