Zum Bericht über die Klage des privaten Autobahnbetreibers A1mobil gegen das Bundesverkehrsministerium über 680 Millionen Euro erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen:

„Privatisierungen von Autobahnen sind ein schlechtes Geschäft – und zwar für den Steuerzahler. Die Klage der A1mobil-Autbahngesellschaft gegen das Bundesverkehrsministerium zeigt vor allem eins: Alexander Dobrindt ist seit Jahren auf dem Holzweg. Das Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind teuer und unwirtschaftlich. Das sieht auch der Bundesrechnungshof so. Fast zwei Milliarden Euro Mehrkosten sind durch solche Projekte in den letzten Jahren entstanden. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen ganz dringend, so zum Beispiel bei der Sanierung von Brücken oder dem Ausbau des ÖPNV. Jetzt immer noch an Privatisierungen im Straßenbau festhalten zu wollen, ist Veruntreuung öffentlicher Mittel mit Vorsatz.

Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Straßenbau.

Bei ÖPP-Projekten ist immer die Staatskasse und damit der Steuerzahler der Dumme. Da die Schließung eines viel befahrenen Autobahnabschnitts wegen Insolvenz der Betreiber nicht in Frage kommt, muss der Staat so oder so zahlen. Das ist absurd. Insbesondere, wenn außer dem Verkehrsminister niemand genau weiß, was in den Verträgen steht. Diese Hinterzimmerdeals müssen ein Ende haben!“