Zu den Ankündigungen der DUH, in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuleiten, erklärt Jürgen Trittin, MdB und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn nicht umgehend gehandelt wird, drohen auch in Hannover und vielen anderen Städten Fahrverbote für Dieselbesitzer. Die Klagen der DUH werden vor Gericht erfolgreich sein. Zu Recht, denn die Gesundheit der Menschen steht an erster Stelle. Die potentiellen Fahrverbote gehen auf die Kappe der Autoindustrie und ihrer Helfershelfer Merkel und Dobrindt. Deren Weigerung, außer kosmetischer Maßnahmen irgendetwas zu unternehmen, sollen jetzt die Autofahrer ausbaden.

Wer ab 2018 Fahrverbote verhindern will und die Gesundheit der Menschen vor allen auch in den Innenstädten schützen will, muss jetzt zu wirksamen Maßnahmen statt zu Software-Updates greifen, die nichts bringen.

Dazu gehören die sofortige technische Umrüstung von 8.4 Millionen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autobauer und die Einführung der blauen Plakette ab 2018. Anderenfalls haben die Gerichte das letzte Wort.“