Nein zum Volksentscheid am 24. September

Meine Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Es geht um viel beim Volksentscheid. Es geht um die Gesundheit von 300.000 Menschen. Es geht um die Zukunft unseres Berlins, unserer wachsenden Stadt.

1                  Lärm

Ich wohne in Pankow. Über dem Rathaus Pankow fliegen die Flugzeuge sonntags im Minutentakt. Sie haben eine Höhe von gut 340 m mit massivem Lärm.

Bei schönen Wetter mit Ostwind ist wegen des Lärms nicht daran zu denken, draußen zu sitzen und sich zu unterhalten. Dann starten die Jets über dem Norden und erreichen Lärmwerte von über 70 dB. Das ist gesundheitsschädigend. Lärm befördert Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und weitere Erkrankungen.

Die Schlafstörungen haben massiv zugenommen. Allein im ersten Halbjahr starteten und landeten 584 Flugzeuge nach 22.00 Uhr – die nächtlichen Postflüge und die Regierungsmaschinen nicht gerechnet. 479 entfielen allein auf Air Berlin.

Wir erwarten, dass endlich Schluss gemacht wird macht mit der Genehmigung von Nachtflügen im vorauseilenden Gehorsam.

2                  Ryanair statt Air Berlin

Künftig will uns Ryanair statt Air Berlin zulärmren.

• Ryanair – das ist die Airline, die ihr Geschäft mit runtersubventionierten Landegebühren wie in Hahn und nun in Frankfurt aufgebaut hat.
• Gegen Ryanair ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen der massiven Hinterziehung von Sozialabgaben.

Diese Spekulantentruppe will sich nun Tegel aneignen und ihn wieder aufmachen. Dafür hat sie der CDU ein Gutachten bezahlt und die Kampagne der FDP gesponsort.

Ryanair ist ein feister Subventionskuckuck, der sich in einem innerstädtischen Flughafen ins gemachte Nest netzen will.

3                  Auf Kosten von Kitas und Schulen

Und wir Berliner*innen sollen das bezahlen. Denn die Wiedereröffnung von Tegel rechnet sich nicht.

Zu den Milliarden für den BER müssten weitere Milliarden an Steuergeldern im heruntergekommen Tegel versenkt werden. Und dann wäre immer noch mit einem jährlichen Betriebsdefizit von 200 Mio. zu rechnen.

Das ist Geld, das uns in Kitas, in Schulen, in Turnhallen fehlen wird. Das ist Geld, das wir nicht für Erzieher*innen und Lehrer*innen für unsere Kinder haben.

Wer in die Zukunft Berlin investieren will, muss Tegel dicht lassen.

Der muss die 20.000 Arbeitsplätze in Forschung, Bildung und Startups dort endlich ansiedeln.

4                  Wohnungsbau bremst Mieten

FDP, AfD und CDU wollen den Lärmterror über dem Berliner Norden fortsetzen. Sie wollen die Gesundheit Hunderttausender Menschen weiter gefährden.

Die drei Parteien sind gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Ausgerechnet sie erzählen nun den Menschen in Reinickendorf, wenn Tegel offen gehalten wird, steigen die Mieten.

Das Gegenteil ist richtig.

Auch mit Tegel sind die Mieten im Norden Berlins in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Mit dem Fluglärm. Weil Berlin eine wachsende Stadt ist.

Das einzige, was gegen steigende Mieten hilft, ist Mietwohnungsbau.

Wer Tegel nicht schließt, will die vorgesehenen 5.000 Wohnungen nicht bauen.

Wer Tegel offen lässt, wird in Reinickendorf und Tegel eine Lärmschutzzone haben, in der nicht mehr gebaut werden darf, in der kein Lückenschluss, kein Dachgeschossausbau mehr möglich ist.

Wer steigende Mieten verhindern will, muss Wohnungsbau in Reinickendorf, Tegel und Pankow ermöglichen. Deshalb muss Tegel schliessen.

5                  Tegel endlich schließen

2004 wurde die Betriebsgenehmigung für Tegel widerrufen.

2006 wurde die Planfeststellung widerrufen.

Die Kanzlerin hat Recht:

Juristisch ist Tegel geschlossen. Wir wollen, dass das so bleibt.

Flughäfen gehören nicht in die Stadt. Sie gefährden Leben und Gesundheit von 300.000 Berliner*innen.

Die Wiedereröffnung von Tegel verhindert Wohnungsbau und 20.000 Arbeitsplätze.

Die Wiedereröffnung Tegels blockiert Berlins Zukunft.

Deshalb sorgen Sie am kommenden Sonntag dafür, dass Tegel zu bleibt.

Tegel schließen – Ruhe genießen