Dieselgipfel nur Show-Veranstaltung

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Dieselgipfel:

Der Diesel-Gipfel war eine weitere Show-Veranstaltung der Autokanzlerin.  Das 1-Milliarde-Programm ist nicht falsch, aber es ist keine ausreichende Antwort zur Vermeidung von Fahrverboten. Es gibt keine wirksame Nachrüstung, keine blaue Plakette und Rechtsbruch zu Lasten der Gesundheit wird fortgesetzt.

2018 müssen endlich die seit Jahren geltenden europäischen Grenzwerte in Göttingen, Hannover, Braunschweig, Oldenburg ebenso wie in Stuttgart oder München eingehalten werden. Gelingt dies nicht,  wird es flächendeckende Fahrverbote geben.

Außerdem benötigen wir die Möglichkeit der kollektiven Klagerechte, denn Ende 2017 stehen die ersten Verjährungen für betrogene Autofahrer an. Die betroffenen Dieselkunden dürfen nicht einfach allein im Regen stehen gelassen werden.

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