Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Vietor,
meine Damen und Herren!

Ich danke Ihnen für die Einladung hier auf Ihrem Neujahrsempfang in Waake sprechen zu dürfen.

1                  Umgehung

Ich weiß nicht, auf wen diese Einladung zurückgeht. Klar, ich könnte mich auf die Bösinghausener berufen, mit denen ich zum Spatenstich gegen den Bau der Ortsumgehung gezogen bin.

Diese Gegnerschaft dürfte auf der anderen Seite meine Popularität am Hofe Wangenheim nicht erhöht haben.

Aber wenn ich hier heute eingeladen bin, so sehe ich das als ein Stück gemeinsamer Vergangenheitsbewältigung. Der Streit um die Ortsumgehung ist vorbei.

An der Ampel in Waake stehen immer noch mal Autos, die nach Mackenrode wollen – und auch ich bin schon mal über die Ortsumgehung nach Seeburg gefahren.

Also Schwamm drüber – oder besser Beton drauf.

2                  Jamaika-Aus

Dinge ändern sich. Manchmal auf erstaunliche Weise. Einstige Hausbesetzer erscheinen plötzlich staatsmännisch. Ehemalige IHK-Festredner werden zu unzuverlässigen Zockern.

Deutschland ist unübersichtlich geworden.

Seinen Ausdruck fand dies am 19. Dezember vergangenen Jahres. So wurde das Wort des Jahres geboren. Jamaika-Aus.

Jamaika-Aus müssen Sie sich so vorstellen: Sie haben von Mitte Oktober bis Ende November durchgekifft. Und dann haben Sie am 19. November beschlossen, damit aufzuhören – nur der Hangover ist auch an Heilige Drei Könige noch nicht vorbei. So geht es zur Zeit der FDP.

Denen, die nicht in der FDP mit einem Cold Turkey rumlaufen wurde wenigstens ein neues Wort geschenkt: Lindnern.

Das ist ein Fachausdruck für:

aus Angst vor dem eigenen Erfolg panisch die Flucht zu ergreifen.

Ob der terminus technicus vom Lindnern ebenso Eingang in die Welt des Kartenspiels findet, wie vor fast vierzig Jahren das Genschern ist jedoch fraglich.

Genschern ist nämlich erfolgsorientiert. Man tut sich kurz vor Schluss des Doppelkopfspiels einfach mit dem zusammen, der die meisten Stiche gemacht hat.

So sehen Sieger aus.

Lindnern hingegen ist eher eine Skat-Variante. Jemand kündigt Grand-Hand, Schneider, Schwarz an – um nach einer Reihe von Stichen plötzlich Null zu spielen. Das bringt locker 120 Miese oder mehr.

Lindnern ist was für Looser – würde Donald Trump sagen.

„Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ – aber wer sich nicht traut zu regieren, kann auch nicht opponieren.

Denn was passiert nun?

• Da fordert die FDP mehr Geld für Digitales: Mit Jamaika hätte es 5 Mrd. für die digitale Infrastruktur
• Die FDP will mehr Geld für Bildung: Mit Jamaika wären Milliarden in Bildung und Forschung geflossen – und es hätte eine steuerliche Forschungsförderung
• Die FDP will den Soli abschaffen: Mit Jamaika hätten 2020 gut Dreiviertel der Steuerzahler keinen Soli mehr bezahlt.

Das also ist „schlechtes Regieren“?

Nein, es waren die Wahlversprechen der FDP.

Am Ende haben sie selbst diese widerlegt: Digital first – Bedenken second.

Die Bedenken, Verantwortung zu übernehmen waren so groß, dass man aus Angst vor dem eigenen Erfolg die Flucht ergriff.

Jetzt will der Kater nicht aufhören. Aber es nützt nichts.

Hätte – Hätte – Fahrradkette

pflegt meine Oma zu sowas zu sagen.

Da hilft es auch nicht, jetzt so zu tun, als wäre man ein großer Anhänger von Emmaunel Macron. Die neue nationalliberale FDP ist es nicht.

Macron will eine Bankenunion. Der will eine milliardenschwere Krisenfaszilität um Europa vor Finanzkrisen zu schützen. Und er will mehr Investitionen und ein Ende der Sparpolitik. Alles Dinge, die die FDP nicht will.

3                  50 Jahre 68

Schauen wir nach vorne. Schauen wir ins Jahr 1968. Diesen Blick in die Zukunft verdanken wir  Alexander Dobrindt.

Dobrindt hat sich für das kommende Jahr vorgenommen, Schluss zu machen mit der „linken Meinungsvorherrschaft“ in Medien. Beenden will er einen „ideologischen Feldzug gegen das Bürgertum“, mit „sozialdemokratischem Etatismus und grünem Verbotismus“.

Die linke Meinungsvorherrschaft kann man jeden Tag in der Bild oder der Welt nachlesen. Letztere veröffentlichte Dobrindts Besinnungsaufsatz und ihr Herausgeber Mathias Döpfner war Ehrengast der CSU-Neujahrsklausur, zusammen mit Viktor Orban.

Man könnte darüber lachen. Etwa, dass die Konservativen doch den 68ern viel verdanken. So kann man sich heute – obwohl verheiratet – mit einem außerehelichen Kind Ministerpräsident eines Freistaates sein. Oder sich für die Hochzeit mit seinem Mann in der Bild feiern lassen.

Aber das wäre zu kurz gedacht. Dobrindt verwendet bewusst den Begriff der „Konservativen Revolution“ um die Hegemonie der 68er zu brechen.

Der Begriff ist so schillernd wie bezeichnend. Zur Konservativen Revolution wird etwa Ernst Jünger gezählt. Der predigte die Überlegenheit des Instinkts über den Intellekt.

Aber egal wie unpräzise die Definition der Konservativen Revolution ist, wie heterogen ihre Vertreter waren, sie einte ihre Ablehnung der Demokratie, des Pluralismus und der Werte der Aufklärung.

Genau auf diese antidemokratische Tradition beruft sich nun Alexander Dobrindt. Er will mit seinem Anti-68er-Bashing zurück in die 20 Jahre.

Dabei weiß jeder

Erst mit 1968 kam Deutschland endgültig in der westlichen Demokratie an.

Und da wollen wir auch bleiben.

Seit heute wissen, dass Dobrindts Revolution ausfällt.

4                  GroKo reloadet

Linders Flucht aus der Politik hat uns die Rückkehr der Großen Koalition beschert.

Dabei ist der Satz „besser nicht regieren, als schlecht regieren“ gar nicht von der FDP erfunden worden. Wer regiert denn dieses Land seit 1998 – mit vier Jahren Unterbrechung? Die SPD.

Über 15 Jahre Regieren haben aus der einst stolzen SPD einen verzagten Haufen gemacht.

Weshalb sie noch am Wahlabend verkündete, sich eine Politikauszeit nehmen zu wollen. Sie wollten nicht einmal mehr versuchen gut zu regieren.

Die ist nun durch das Jamaika-Aus vorzeitig beendet worden. Auf dem Weg zurück in die GroKo produzierte die SPD unzählige Verrenkungen.

Der Kevin, so heißt der Juso-Vorsitzende, will eine Minderheitsregierung. Gesine Schwan und Wolfgang Thierse wollen nach Kenia. Andere forderten eine Kooperations-Koalition. Das wäre doch mal was – ein Koalition, die zusammenarbeitet, die kooperiert.

Mein Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Hin und Her in der SPD als „Rumgezicke“ bezeichnet. Da muss ich ihm widersprechen.

Ich war über den Jahreswechsel mal wieder Wandern auf Mallorca. In den Bergen der Tramuntana gibt es eine Ziegenplage.

Warum konnten sich die wilden Ziegen dort so vermehren? Weil sie mutig sind. Weil sie auf jeden Felsen klettern. Weil sie keine Angst vor Abgründen haben.

Weil sie das Gegenteil von der SPD sind.

Anders gesagt:

Wenn Andrea Nahles eine Ziege wäre, hätte sie am Wahlabend erklärt: Wir machen eine neue GroKo – aber nur ohne Angela Merkel. Das wäre mutig gewesen.

So gab es eben nur „Bätschi“. Das ist Meckern aber keine Ziege.

Am Ende haben die Sozis doch den Weg zurück in die GroKo gefunden. Seit gestern gilt wieder Karl Valentin: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“

Der Grund ist einfach. Die SPD hat Angst vor Wahlen – nicht vor der Großen Koalition. Und wenn jetzt Neuwahlen drohen, dann will sie lieber 2021 Angst haben als jetzt. Und dann hatte Stephan Weil schon hier in Niedersachsen vorgemacht, wie man mit der CDU regieren kann.

Die neue Groko macht da weiter, wo die alte aufgehört hat.

Damit sie das nicht so auffällt haben sie sich mit Copy&Paste bei Jamaika bedient.

• Geld für Bildung und Digitales – und das von ihnen in der Großen Koalition verhängte Kooperationsverbot in der Bildung soll wieder gelockert werden.
• Auch sie setzen auf eine Entlastung für Familien.
• Von uns Grünen wurde der Stopp der Waffenlieferungen in den Krieg im Jemen übernommen.

Doch neue Politik ist dabei nicht herausgekommen. Eher heißt es Vorwärts in die Fünfziger Jahre.

• Während Byton aus China ankündigt, 2019 mit einem E-Auto auf den Markt zu kommen, das genauso teurer ist wie ein BMW i3, aber eben mehr als 400 km Reichweite hat und Platz für 5 Personen, hält die neue alte GroKo ungebrochen am Verbrennungsmotor
• Während VW-Chef Müller das Ende der Dieselsubventionen fordert, um sich gegen die chinesische Konkurrenz wehren zu können, wollen CDU/CSU und SPD weiterhin über Diesel- und Dienstwagenprivileg große Geländewagen mit bis zu 15.000 € subventionieren. Dafür gibt es im Frühjahr gerichtlich verordnete Fahrverbote.
• Während China, die USA und Indien bei Wind- und Sonne an uns vorbei ziehen, setzt die GroKo weiter auf Kohle. Im Ergebnis zahlen wir eine überhöhte EEG-Umlage um den Export überschüssigen Kohlestroms in die Nachbarstaaten zu subventionieren.
• Gleichzeitig droht ein Einbruch in der Windindustrie. Dort stehen in den kommenden Jahren Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel – eine schlechte Botschaft für Niedersachsen und eine noch schlechtere für Sachsen-Anhalt.
• Während Trump wegen der Kältewelle in den USA mehr globale Erwärmung fordert, verabschiedet sich der ehemalige Klimavorreiter Deutschland von seinem Klimaschutzziel 2020. Dabei ist es in den USA zu kalt – weil es in der Arktis zu warm ist und sich der Polarwirbel nicht stabilisiert.

Womit eines widerlegt ist, dass inzwischen alle Parteien für Klimaschutz sind. Die Wahrheit ist

Klimaschutz gibt es nur mit Grün an der Regierung.

Noch Peinlicher für die SPD sind die Ausführungen zur Rente. So soll bis 2024 nicht unter 48 % des Erwerbseinkommens fallen. Wie schön.

Nur Politik ist das nicht. Die Sondierungsvereinbarung gibt nur die Statistik der Rentenversicherung wieder. Danach führt das geltende Recht zu genau diesem Niveau.

Dummerweise belegt die gleiche Statistik, dass nach 2024 das Rentenniveau dramatisch absinkt, werden die Beiträge nicht drastisch erhöht. Und genau darauf will die neue GroKo keine Antwort geben.

Was schließen wir daraus?

2021 gibt es keine neue Große Koalition? Aber das war uns jetzt auch schon versprochen…

Oder koaliert dann die CSU doch mit der AfD, die sich von Schnellroda aus auch auf die Konservative Revolution beruft?

Und dann marschiert Dobrindt zu Aschermittwoch mit Trommlern ein, die Sonnenbrillen tragen und den bayerischen Defiliermarsch trommeln?

Heinz Strache in Österreich hat es vorgemacht.

2018

Wir kommen also vom Jamaika-Kater zur Groko-Langeweile. Hier in Südniedersachsen sollten wir uns davon nicht verschrecken lassen.

Wir wissen, dass Weltläufigkeit in einer Unistadt wie Göttingen ein echter Standortfaktor ist. Deshalb ist Integration und nicht Ausgrenzung das Gebot der Stunde.

Wir streiten uns über Windkraft – aber kämpfen für die Energiewende.

Und wir wünschen uns endlich vertaktete Schnellbusverbindungen im Landkreis und ein Nahverkehrsticket für 5 €, mit dem man im Landkreis auch ohne Auto mobil ist.

In diesem Sinne wünsche ich ein schönes 2018.

Rede beim Neujahrsempfang der Gemeinde Waake am 12. Januar 2018