Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen:

Die Fahrverbote die nun kommen sind die Konsequenz von 10 Jahren Untätigkeit der Bundesregierung. Nun müssen die Dieselfahrer die Folgen der jahrelangen Arbeitsverweigerung von Angela Merkel und des Autokartells ausbaden.

Der Bundeskanzlerin war als Schutzpatronin der deutschen Autobauer das Recht auf Gesundheit der Menschen in den Städten jahrelang egal. Aber auch die Länder haben jahrelang weggeschaut und Gerichtsurteile im Zweifel ignoriert.

Jetzt haben die Gerichte das letzte Wort gesprochen. Gesundheit geht vor. Die Einführung der blauen Plakette und Nachrüstungen auf Kosten der Fahrzeugbauer müssen nun umgehend beschlossen werden. Und es braucht eine Entschädigungsregelung für die Autobesitzer, deren Fahrzeuge jetzt massiv an Wert verlieren.