Piel und Trittin: CDU im Land muss ihre Blockadehaltung aufgeben
Darum geht’s: Im Bundeshaushalt wurden 725.000 € für die Errichtung eines Dokumentations- und Lernorts Bückeberg verankert. Im Landtag spricht sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Dirk Töpfer bisher gegen ein solches Projekt aus.
Das sagen die GRÜNEN:
Jürgen Trittin, grüner Bundestagsabgeordneter: „Mich freut es, dass wir fraktionsübergreifend im Bundestag Gelder für den Dokumentations- und Lernort Bückeberg zur Verfügung stellen können. Das ist gerade in diesen Zeiten des Populismus auf dem Rücken von Minderheiten ein wichtiges Zeichen.“
Anja Piel, Grüne Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag: „Während sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit für die finanzielle Unterstützung des Dokumentations- und Lernorts Bückeberg abgezeichnet hat, hat die CDU-Landtagsfraktion bedauerlicher Weise von einem interfraktionellen Konsens Abstand genommen. Ich kann die CDU nur dazu auffordern, jetzt auf den anfahrenden Zug aufzuspringen und dieses wichtige Projekt nicht länger zu verhindern. Es ist aus guten Gründen seit Jahrzehnten gängige Praxis, hier als Demokratinnen und Demokraten zusammenzustehen und Erinnerungskultur am Leben zu halten und zu gestalten.“
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