Trend der Verschärfungen von Polizeigesetzen im Bund wird auch Folgen für Göttingen haben!

Am Donnerstag, den 22.11. trafen sich Vertreter*innen des NoNPOG-Bündnisses Göttingen mit Jürgen Trittin, um über den Stand des Gesetzes zu reden. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Frage, wieder Widerstand gegen das Gesetz gelingen kann.

Dazu Konstantin Mallach vom NoNPOG-Göttingen: „Als Göttinger Bündnis können wir eine wertvolle Perspektive auf das neue Polizeigesetz liefern: In Göttingen reiht sich ein Überwachungsskandal an den nächsten. So wurde in den letzten Wochen eine V-Mann Affäre in der Göttinger linken Szene bekannt und die Überwachung eines Journalisten, die möglicherweise bundesweit organisiert wurde. Diese Ereignisse finden wir nicht hinnehmbar, sie zeigen, dass es ein Umdenken braucht, in Göttingen und im Bund. Statt mehr Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten müssen die Behörden von Grund auf neu organisiert werden.“

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE) ergänzt: „Die jüngsten Polizei und Verfassungsschutzskandale in Göttingen zeigen, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden seit 30 Jahren nichts dazugelernt haben. Diesem Geist entstammt das neue Polizeigesetz. Mit ihm unterminiert die niedersächsische Große Koalition rechtsstaatliche Freiheitsrechte. Weniger Freiheit führt aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Dass die Landesregierung die Verabschiedung des Gesetzes auf 2019 verschoben hat, zeigt, dass demokratischer Protest wirkt. Es steht zu hoffen, dass Innenminister Pistorius bis dahin entdeckt, dass er mit Vornamen Boris und nicht Uwe heißt.

Wir werden weiter gemeinsam Druck machen müssen – als nächstes auf der Demonstration am 08. Dezember in Hannover.“