Rüstungsexporte nach Ägypten blockieren

Zur Entführung Mahmoud Abdel Aziz durch ägyptische Sicherheitskräfte erklärt der Göttinger Bundesabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE):

Die Verhaftung und das dreiwöchige Verschwindenlassen des deutschen Staatsbürgers Mahmoud Abdel Aziz aus Göttingen ist nichts anderes als eine staatlich organisierte Entführung. Wenn nun auf Druck des Auswärtigen Amtes die Ägypter endlich zugeben, ihn in Gewahrsam zu haben, ist das ein spätes Geständnis. Es mindert die Sorgen nicht. Schließlich wurde ein italienischer Staatsbürger nach seiner Ingewahrsamnahme in Ägypten Tage später totgefoltert am Straßenrand gefunden.

Die Bundesregierung muss nun alles tun, um die Freilassung von Mahmoud Abdel Aziz zu erreichen. Die Instrumente dafür liegen auf der Hand. Union und SPD Ägypten trotz anderslautendem Koalitionsvertrag zum Jemenkrieg millionenschwere Waffenexporte an Ägypten genehmigt. Aber solange Ägypten Deutsche entführt und inhaftiert, dürfen diese auf keinen Fall ausgeliefert werden. Deutschland darf nicht für ein halbe Milliarde eine Fregatte liefern, während ein Göttinger inhaftiert oder gar gefoltert wird.

Im Übrigen muss es eine Reisewarnung zu Ägypten geben, dass auch deutsche Staatsbürger vor Inhaftierung und willkürlicher Behandlung durch die Sicherheitsorgane Ägyptens nicht sicher sind. Der Tourismus ist eine der wichtigsten Säulen der ägyptischen Wirtschaft.