Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum in Göttingen, Berlin und weiteren Städten:

Der Gesellschaftliche Frieden wird durch die Verdrängung von Mietern gefä
Mietenwahnsinn stoppen! Grüne Wohnoffensive für bezahlbaren Wohnraum hrdet. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum führt vielfach zu mehr Obdachlosigkeit. Das Grundgesetz verpflichtet das geschützte Eigentum auf das Gemeinwohl.

Zwar schafft Vergesellschaftung keinen neuen Wohnraum, aber sie kann den Verlust von bezahlbaren Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern. Wenn für neue Autobahnen enteignet werden darf, warum nicht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern?

Die bundesweiten Proteste sind eine Folge des Desinteresses der schwarz-roten Bundesregierung am Thema Wohnen. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen.

Wir Grüne fordern mehr Mieterschutz und eine faire Wohnungspolitik in Deutschland. Zurzeit fallen jedes Jahr 45.000 Sozialwohnungen aus der Zweckbindung. Das muss sich ändern. Mit dem grünem Programm einer Neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir 3 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um über zehn Jahre 1 Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir wollen Kommunen und gemeinnützige Bauträger wieder in die Lage versetzen, viel mehr dauerhaft günstige Mietwohnungen zu bauen und zu erhalten. Dafür wollen wir auch die Vorkaufsrechte und Baugebote in den Kommunen stärken.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Notwendige Maßnahmen ergreifen, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen“ im Bundestag beantragt.