Anlässlich der Rede zur Lage der Nation (State of the Union) von US-Präsident Donald Trump am 4.2.2020 erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die Rede von US-Präsident Donald Trump war Wahlkampf pur. Es war ein Plädoyer gegen das Impeachment zu seinem Machtmissbrauch. Da war viel Selbstlob angesagt. Die Reaktionen im Kongress zwischen demokratischem Protest und republikanischem Jubel spiegeln die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft wider.
Zeitgleich offenbaren die Vorwahlen in Iowa die tiefe Zerrissenheit innerhalb der Demokraten. Die Demokraten haben auch drei Jahre nach Amtsantritt keine Antwort auf Trump gefunden. Sie bleiben unentschlossen, ob sie wie 2016 auf einen Kurs der Mitte setzen oder versuchen wollen, mit einer/m linken Kandidatin/en jene Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, die 2016 nicht zur Wahl gegangen sind.
Die Vorwahlen beginnen zwar gerade erst, aber schon jetzt ist klar: Eine Fortsetzung der Vogelstrauß-Politik der Bundesregierung seit 2016 ist fahrlässig. Die Bundesregierung darf sich nicht erneut darauf verlassen, dass Trump nicht gewinnt. Sie muss ihre Politik endlich den Realitäten eines zerrütteten transatlantischen Verhältnisses anpassen. Trump meint es ernst, wenn er sagt, Europa sei schlimmer als China. Vor dieser Konfrontation kann Europa nicht länger mit Appeasement abtauchen.
Das Fazit von Trumps Rede lautete, das Beste kommt noch. Für Europa kann das heißen: Das dicke Ende kommt noch.
Verwandte Artikel
ARCHIV: auf dieser Seite gibt es (nichts NEUES) zu sehen
Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de
Weiterlesen »
Alles muss anders bleiben – Sicherheit in der Veränderung
Liebe Steffi, Vielen Dank. Du bist nach mir die zweite Grüne, die das Bundesumweltministerium leitet. Der Artenschutz, der Naturschutz haben es heute schwerer als zu meiner Zeit. Wenn rechtspopulistische Bauern auf ihren 100.000 Euro teuren Treckern glauben machen können, ihre wirtschaftliche Zukunft hänge am Umpflügen von Blühstreifen – dann stimmt etwas nicht in diesem Land….
Weiterlesen »
Energiewende in Deutschland – und der Welt: Rede bei der 3. KlimAKonferenz am 17.09.24 in Berlin
Lieber Christian Theobald, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. 1 Global Denken – Lokal handeln Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner – also BSW, CSU oder AfD – dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“. Warum sind wir…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen