NATO-Generalsekretär im Geist des Kalten Krieges

Zu den neuerlichen Forderungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der nuklearen Teilhabe festzuhalten, erklärt Jürgen Trittin (Grüne), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Es entbehrt nicht der Pikanterie, wenn sich der Sozialdemokrat Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO per Frankfurter Allgemeiner Zeitung in den Streit zwischen Rolf Mützenich und Heiko Maas über Deutschlands Teilhabe an den Atombomben in Büchel einmischt. Diesen Mut zur Einmischung hätte man sich von ihm aus Anlass des völkerrechtswidrigen Kriegs der Türkei gewünscht. In der Sache hat Stoltenberg nichts Neues zu sagen. Russland ist schuld, obwohl auch und gerade die NATO ihr Atomwaffenarsenal nach Jahren der Abrüstung modernisiert. Gedanklich ist der NATO-Generalsekretär in der Welt des Kalten Krieges der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts stecken geblieben. Aus dieser Zeit wissen wir, dass Atomwaffen nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern das gegenseitige Wettrüsten begünstigen. Abschreckung schreckt nicht ab, sondern ermuntert Aufrüstung. Und das in einer Zeit, in der ein US-Präsident den Atomkrieg für führbar hält. In einem Punkt ist Stoltenberg dann aber inkonsequent. Wenn schon nukleare Teilhabe an Waffen, über die nur Donald Trump entscheidet, angeblich Sicherheit schafft, wieviel mehr Sicherheit würden eigene Atomwaffen schaffen? Stoltenbergs Logik ist ein Plädoyer für die Kündigung des Atomwaffensperrvertrages durch Deutschland. Oder schaffen in seinen Augen nur US-Atomwaffen Sicherheit?