Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum morgigen CSD in Göttingen:
So eine CSD-Saison 2020 hat niemand erwartet. Wegen Einschränkungen im öffentlichen Leben findet am 11.7.2020 ein coronakonformer CSD in Göttingen unter dem Motto „Queer ohne Grenzen“ statt. Es ist auch 2020 wichtig, die Regenbogenflagge zu zeigen, für Respekt und Anerkennung der Vielfalt einzutreten sowie Hass und Diskriminierung zu bekämpfen.
Die Corona-Pandemie stellt uns vor neuen Herausforderungen: Wie wird sich die queere Community verändern? Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen hat die Durststrecke auf die queere Infrastruktur? Und wird das Gefühl der Zugehörigkeit zur Community, das wir auch über viele gemeinsame Veranstaltungen und persönlichen Kontakt schaffen, unter der langen Zeit des Abstands voneinander leiden?
Auch politisch gibt es leider viele Gründe, um sich Sorgen zu machen. CDU/CSU und SPD vertiefen Diskriminierung von lesbischen Paaren und lehnen die Gleichstellung von Kindern ab, die in Regenbogenfamilien hineingeboren werden. Auch an der Diskriminierung von schwulen, bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende wollen sie festhalten. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Konversionsbehandlung verabschiedet, das seinen Namen nicht verdient, da er nicht gerechtfertigte Ausnahmen enthält, die insbesondere für betroffene Kinder und Jugendliche fatale Folgen haben können. Zudem bleiben Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen weiterhin auf der Strecke. Auch wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem. Mit dem Ergebnis, dass über 40 Prozent der LSBTI in Deutschland ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität aus Angst vor Diskriminierung nicht offen leben.
Wir Grüne im Bundestag kämpfen dagegen jeden Tag für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz. Dazu haben wir einen ausführlichen, mit 35 Millionen Euro finanziell unterlegten Aktionsplan „Vielfalt leben!“ vorgeschlagen und eine Große Anfrage zur gesundheitlichen und sozialen Situation von LSBTI an die Regierung gerichtet. Wir treiben die Aufarbeitung von historischen Unrecht voran: In einer Veranstaltung haben wir das bislang tabuisierte Problem des Sorgerechtsentzug bei lesbischen und bisexuellen Frauen öffentlich zum Thema gemacht – das erste Mal im Bundestag. Mit einem Selbstbestimmungsgesetz haben wir als einzige Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, um Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu beenden. Und das mit Unterstützung der größten Trans- und Interverbänden! Auf unserer Initiative beschäftigt sich der Bundestag mit der längst überfällige Ergänzung des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität. Wir protestierten, als in Polen und Ungarn Rechte von LSBTI mit Füßen getreten wurden. Und nicht zuletzt haben wir einen Regenbogen-Rettungsschirm für queere Infrastruktur und Kultur vorgeschlagen.
Es ist noch viel zu tun in der deutschen Queerpolitik. Laut dem Index der Rainbow Map erfüllt Deutschland aktuell 51 Prozent der von International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association aufgestellten Kriterien für eine komplette Gleichstellung von LSBTI Personen. Wir zeigen also weiterhin stolz und kämpferisch die Regenbogenflagge. Mit Abstand die beste Idee!
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