Zur vorgelegten EEG-Novelle erklärte der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne):

Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.

Gerade der Ausbau der Windkraft dümpelt aktuell vor sich hin. Dies hat in Niederachsen schon Tausende von Arbeitsplätzen gekostet. Für einen ausreichenden Klimaschutz müssten jährlich aber sechsmal so viele Windräder aufgestellt werden. Mit der Novelle wird aber das Schneckentempo des Ausbaus fortgeschrieben. Ebenso soll der aktuelle Ausbau der Photovoltaik soll auf diesem mittelmäßigen Niveau weitergeführt werden. Will die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele erreichen, bräuchte es einen jährlichen Ausbau von rund 16 Gigawatt an Erneuerbaren Energien. Minister Altmaier setzt lieber die Erneuerbaren auf Diät. Er will nur deutlich weniger als die Hälfte liefern. FDH ist kein Klimaschutzkonzept.

Bei der Wind- und Sonnendiät schreckt Peter Altmaier vor Tricksereien nicht zurück, um das Ziel von 65 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen: Er nimmt einfach an, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2030 leicht sinkt. Alle Experten aber gehen von einem deutlich steigenden Stromverbrauch aus, weil immer mehr Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoff genutzt werden. Strom, verdrängt andere Energiequellen.

Ganz krass wird es beim Eigenstrom. Anstatt es zu belohnen, wenn Unternehmen und Haushalte ihren Solarstrom selber verbrauchen werden für den Eigenstrom neue bürokratische Hürden ausgebaut. Auch beim Mieterstrom gibt es leider keinen Durchbruch. Hier gibt es keine Aussicht, dass die komplizierten Gewerbesteuerregelungen wegfallen. Gefragt ist jetzt ein grundüberholtes und vereinfachtes Mieterstrommodell, flankiert durch eine Solarpflicht für den Neubau. Eine Leerstelle lässt die Bundesregierung auch bei der Bürgerenergie, statt sie mit einem Bürgerenergiefonds und neuen Ideen für Bürgerstromhandel zu unterstützen.

Es ist zu befürchten, dass die wenigen positiven Ansätze der EEG-Novelle im Bundestag wieder kassiert werden. Die Fossile in der CDU/CSU-Fraktion und das Unvermögen der SPD Koalitionsvereinbarungen auch gegen sie durchzusetzen, hat den Bundestag in den letzten Jahren immer wieder zur Todeszone der Energiewende gemacht. Gerade der sogenannte Wirtschaftsflügel der CDU hat es sich offenbar zum Ziel gemacht, nach der Solarindustrie auch noch die Windbranche mit seinen vielen zehntausend Arbeitsplätzen in den Ruin zu treiben.