Anlässlich der bevorstehenden EU-China-Videokonferenz am Montag, 14.09.2020, erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Am Montag sollte der EU-China Gipfel in Leipzig stattfinden. Von der geplanten Gipfel-Show ist Corona-bedingt jedoch nur noch ein kleines Video-Format übriggeblieben. So bleibt der Bundeskanzlerin viel Peinlichkeit erspart. Denn die Bundesregierung mit ihren Vorhaben steht mit leeren Händen da: Statt einer gemeinsamen europäischen China-Politik hat Italien gerade den Relaunch seiner nationalen Beziehungen verkündet. Beim EU-China-Investitionsabkommen, das in Leipzig gezeichnet werden sollte, gibt es weiter keine Fortschritte. So fällt der Bundesregierung mitten in ihrer Ratspräsidentschaft die langjährige eigene Naivität im Umgang mit China auf die Füße. Anders als 15 Jahre geglaubt, ist China kein „strategischer Partner“ (Merkel) für Europa. 

China unter Xi Jinping ist Wettbewerber, Partner und Systemrivale. Alle drei Dimensionen müssen endlich in den Blick genommen werden. Die Bundesregierung wollte das „gleichzeitig und ausgewogen“ (BT-Drs 19/20346) verfolgen. Das ist blauäugig. Es verkennt die gewaltigen Konflikte zwischen den Dimensionen. Wir müssen uns diesen Konflikten stellen. Die neue China-Politik Europas muss wertegebunden und realistisch sein. 

Europa muss den schwierigen Partner China jetzt beim Wort nehmen: Peking soll seine Lippenbekenntnisse zu Multilateralismus und Klimaschutz endlich in die Tat umsetzen. Wenn es Europa wie China ernst meinen mit dem Klimaschutz, müssen sie sich auf ambitioniertere Klimaziele für 2030 verständigen und sie mit konkreten Maßnahmen unterlegen.

Die EU muss auch den Wettbewerber China zur Verantwortung ziehen. Chinas Versprechen, den Marktzugang für ausländische Investitionen zu vereinfachen, wurde nicht gehalten. Die Hürden für das EU-China-Investitionsabkommen könnten höher nicht sein: fehlende Rechtsstaatlichkeit, erzwungener Technologietransfer sowie Joint-Venture-Zwang. Statt eines unfairen Wettbewerbs, muss Reziprozität künftig das zentrale Prinzip der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sein.

Dem Systemrivalen China muss die EU klarmachen, wofür Europa steht. Menschenrechtsverletzungen in Hongkong oder in Xinjiang waren und sind inakzeptabel. Deshalb sollte das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Investitionssicherheit und die Zerstörung der letzten Rechtssicherheit in Honkong gehen so einfach nicht zusammen. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können.