Kein Aufschub bei Schutz von Werra und Weser
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Online-Konsultationen zur Genehmigung zur Einleitung von Salzabwässern in Werra und Weser durch den Kali-Konzern K+S:
Es darf keinen erneuten Aufschub für die Einleitung von Salzabwässer in Werra und Weser geben. Jahrzehntelang konnte K+S aufgrund einer Genehmigung aus der Nazi-Zeit an gängigen Umweltstandards vorbei Salzabfälle einleiten.
Der nun aktuell beim Regierungspräsidium Kassel gestellte Antrag von K+S für die Einleitung hoher Salzmengen in die Werra und damit auch in die Weser für die Jahre 2021 bis 2027 ist aus meiner Sicht nicht genehmigungsfähig.
Er steht im eklatanten Widerspruch zur gemeinsamen Vereinbarung der Weserländer vom 18.3.2016 und zur Wasserrahmenrichtlinie. So drohen erneut Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen die EU-Richtlinie.
Es kann nicht sein, dass Werra und Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht werden.
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