Über die Rolle der Politik bei der Sicherung erfolgreicher Mehrwegsysteme

Lieber Jürgen Resch,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für die Einladung zur 1. Deutschen-Mehrwegkonferenz der Deutschen Umwelthilfe.

Ob nun Du, lieber Jürgen Resch mehr den Namen Dosen-Jürgen verdient, lasse ich mal offen.

Ich aber bin eine Zeitlang unter dem Namen DJ Dosenpfand aufgetreten – doch wer will in Corona-Zeiten noch auflegen, wenn ab 23.00 Uhr kein Pale Ale mehr ausgeschenkt werden darf.

1. Lebensstil

Ich nummeriere meine Dokumente. Diese Rede trägt die Kennung Dose111. Das Thema treibt mich also schon länger um. Ich habe mir in Vorbereitung für heute nochmal alte Reden und Pressemitteilungen aus den 2000er Jahren und insbesondere aus dem Jahr 2003 angeschaut – die Nummern 1 bis 110.

Damals war Florian Pronold noch JuSo-Vorsitzender in Bayern und organisierte Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010.

Aber schon damals konnten wir nachweisen, dass Mehrweg

• ökologischer ist,
• Ressourcen spart,
• das Klima schont,
• dem Mittelstand nutzt und
• zehntausende Arbeitsplätze sichert.

Das dürfte Euch nicht neu sein. Es ist ein bisschen wie im Kölner Dom den Papst zu loben.

Ja wir haben diese Zahlen, Studien und Ökobilanzen damals gebraucht. Sonst hätten wir nicht gut 200 Prozesse von großen Konzernen gegen die Pfandpflicht für Einweg gewonnen.

Aber –  das ist auch eine Lehre von damals – wir müssen aufpassen, über Mehrweg nicht technokratisch zu sprechen.

Mehrweg ist eine Frage des Lebensstils. Nicht eines individuellen Lebensstils sondern einer ganzen Gesellschaft.

Mehrweg wirft Fragen auf:

• Wie gehen wir mit unseren Ressourcen um?
• Wie wollen wir wirtschaften?
• Wie sichern wir unsere Demokratie?

Ich möchte über die ökonomische, die ökologische und die demokratische Dimension sprechen. Und natürlich über die politische.

2. Umwelt

Hier im Raum wird jeder belegen können, dass Mehrweg Vorteile hat – selbst gegenüber den vorteilhafteren Einwegverpackungen. Das gilt von der Treibhausgasbilanz über den Wasserverbrauch bis zu den Recyclingraten. Da nützen auch die bemühten Rechenmodelle des BGVZ nichts. [1]

Mehrweg ist angewandte Kreislaufwirtschaft.

Vor allem aber ist es Kreislaufwirtschaft zum Anfassen und Anschauen.

Wenn Sie heute eine Fritz-Cola kaufen, dann finden Sie auf dem Etikett der Mehrwegflasche hinten den Hinweis: Daneben.

Gemeint ist, wenn man seine Flasche aus der U-Bahn nicht am Späti abgibt, dann soll man sie sichtbar neben den Papierkorb stellen, damit die Pfandsammler sie ohne Probleme einpacken können.

Das Pfand als Bestandteil einer Strategie zur Sicherung von Mehrweg hat zu einem weiteren Effekt geführt – die Vermüllung der Landschaft hat deutlich abgenommen. Heute liegen deutlich weniger Flaschen in Parks, Wäldern und auf Autobahnabfahrten.

Mehrweg ist so auch ein Stück Naturschutz.

3. Wirtschaft

Womit wir beim Pfand wären. Dieses ist ein Stück praktizierter Mittelstandspolitik. Es war und ist das Interesse der großen Handelsketten und der großen Nahrungsmittelkonzerne, Logistikkosten zu mindern und ihr Angebot weitgehend zu standardisieren. Da stört Mehrweg.

Mit dem Pfand ist es gelungen, die Mehrwegquote im Bierbereich zu stabilisieren. Dies ist eine gute Nachricht für unzählige kleine Brauereien – oft im Familienbesitz.

Das war damals der Grund, warum es eine Allianz des bayrischen Landtags und des grünen Umweltministers gegen Edmund Stoiber undfür das Pflichtpfand gab – um den Mittelstand, die bayerischen Familienbrauereien, zu schützen!

Leider gilt das nicht für die Mehrwegquote im Mineralwasserbereich. Sie liegt heute bei rund 40 %.

Und das obwohl, Florian Pronold hat es angesprochen, die Zielquote im Verpackungsgesetz 70 % lautet. Wenn aber LIDL und ALDI, deutsche Großdiscounter, gar kein Mehrweg anbieten, ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Dies ist kein Argument gegen das Pfand. Wo wir im Mehrwegbereich wären, gäbe es kein Pfand, kann man bei den Säften und Wassern ohne Kohlesäuren sehen. Dort liegt Mehrweg bei rund 10 %.

Das ist ein Argument für mehr und vor allem verbindlichere politische Rahmensetzung.

Der zunehmende Marsch ins Einweg bei den Mineralwässern muss gestoppt werden – durch eine zusätzliche Lenkungsabgabe auf Einweg.

Mehrweg sorgt für mehr Markt und für mehr Arbeitsplätze.

Mehrweg sorgt auch für mehr Vielfalt.

Das ist die kulturelle Dimension von Mehrweg. Wer einmal in einem französischen Supermarkt die Eintönigkeit des Wasserangebots angeschaut hat, weiß wovon ich spreche.

Wir stritten mal sehr engagiert bei TTIP um die Herkunftsbezeichnungen bei Käse, um Vielfalt zu erhalten. Die Wahrheit ist:

Die Vielfalt der Deutschen Bierkultur beruht auch auf Mehrweg.

Wer diese Vielfalt erhalten will, muss Mehrweg stärken.

Das heißt übrigens nicht immer mehr sogenannte Individualflaschen. Sondern natürlich braucht es weniger Vielfalt bei der Flaschenform – aber mehr Vielfalt beim Inhalt.

4. Demokratie

Der Erhalt der deutschen Bierkultur verweist auf die demokratische Dimension von Mehrweg.

Die Sicherung von Mehrweg durch eine Pfandregelung war eine der größten Niederlagen für den organisierten Lobbyismus in Deutschland.

Das sogenannte Dosenpfand wurde übrigens nicht von mir –  sondern von Klaus Töpfer erfunden. Klaus Töpfer wusste sehr genau, dass eine Selbstverpflichtung ohne Sanktion leer liefe.

Als diese Sanktion anstand, duckte sich die Nachfolgerin von Klaus Töpfer lieber weg, und änderte die Quoten. Angela Merkel legte die gerissene Latte einfach tiefer.

Die Einweglobby hatte gesiegt. Und sie glaubte, das würde immer so weitergehen. Deshalb nahm sie sich vor auch die tiefergelegte Latte zu reißen.

Darin haben sie sich getäuscht. Obwohl sie 200 Prozesse anstrengten, obwohl ein Wolfgang Clement noch vom Faxgerät des Metro-eigenen Kaufhof  – auf der anderen Straßenseite des damaligen Umweltministeriums – dagegen intervenierte, lösten wir die Pfandpflicht aus.

Metro und Aldi, Becks und Coca Cola hatten sich verkalkuliert.

Im Kampf um‘ s Mehrweg hatte die Demokratie über die Lobby gesiegt. Und das war gut so.

Dieser Kampf ist natürlich nicht beendet – wie man bei den Mineralwässern sehen kann. Wie man es bei Coca Cola sehen kann, die komplett auf Einweg umstellen wollten.

5. Demokratie statt Lobby

Heute stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung den Mut besitzt, der Einweg-Lobby wieder mal die Rote Karte zu zeigen.

• Wir müssen die absurde Trennung bei den nichtalkoholischen Getränken beenden und zu einer umfassenden Pfandpflicht kommen – um Mehrweg zu sichern.
• Wir brauchen eine Einwegabgabe, eine Lenkungsabgabe um Mehrweg zu sichern.
• Und wir sollten anstreben, bis 2025 eine Mehrwegquote von 80% zu erreichen.[2]

Es lohnt sich für Mehrweg zu kämpfen.

Mehrweg heißt mehr Kreislaufwirtschaft, mehr Mittelstand, mehr Arbeit und mehr Demokratie.

Es heißt weniger Abfall und mehr Klimaschutz.

Dazu braucht es eine entschiedene Ordnungspolitik. Lange Zeit war das ja tabuisierter Kampfbegriff. Und als Friedrich Merz noch in der aktiven Politik war, durfte man ja auch nicht über Industriepolitik sprechen.

Doch in der Corona-Rezession hat die Keynesianische Globalsteuerung wieder Konjunktur hat – da darf man auch von groß-koalitionären Parteien erwarten, dass sie die Scheu vor der Ordnungspolitik verlieren.

Freiwilligkeit war noch nie eine ernstgemeinte Antwort. Sie war immer nur ein Spiel auf Zeit.

In der anhaltenden Klimakrise haben wir diese Zeit nicht mehr. Deshalb mehr Mehrweg.

In diesem Sinne wünsche ich der Ersten Deutschen Mehrweg-Konferenz viel Erfolg und hoffe, dass das Signal, das von hier ausgeht, weithin gehört wird.

Vielen Dank.

[1] https://einweg-mit-pfand.de/

[2]  https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/180925-Fraktionsbeschluss_Plastikmu__ll.pdf