Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen.

Die Corona-Pandemie droht unkontrolliert zu eskalieren – auch in Südniedersachsen. Das exponentielle Wachstum von Infektionen muss gebremst werden. Denn die medizinischen Kapazitäten und die Zahl der ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger ist begrenzt. Es ist besser, jetzt kontrolliert soziale Kontakte herunterzufahren, als später das Land komplett zu schließen. Deshalb sind jetzt befristete drastische Einschnitte nötig.

Einschnitte wie Reisebeschränkungen, Sportverbot, Restaurantschließungen sind eine demokratische Herausforderung. Eingriffe in Grundrechte in dieser Tiefe können nicht einfach verordnet werden. Sie benötigen eine konkrete gesetzliche Grundlage. Sie verdienen den öffentlichen Diskurs und eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat. Es rächt sich jetzt, dass das letzte halbe Jahr zu wenig genutzt wurde, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten, in der Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen.  Das darf nicht noch einmal passieren.

Die Zeit muss jetzt genutzt werden, um einen Weg durch den Herbst und Winter aufzuzeigen. Es braucht eine klare Strategie mit verbindlichen, wirksamen Schritten für die Phase des Wiederhochfahrens und starken Schutz, mit denen wir durch den Winter kommen.  Ich halte es für richtig, dass Schulen und Kitas möglichst lange offen bleiben. Das funktioniert aber nur mit intelligenten Konzepten und verstärkten Angeboten auch für digitales Lernen. Für all dies müssen Bundesregierung und Landesregierung auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen, wie zum Beispiel die Finanzierung zum Einbau von Lüftungsanlagen – auch mobilen Luftfilteranlagen  – in Schulen und Kitas.

Diese nächste Pandemiestufe muss ergänzt werden durch die nächste Stufe der Solidarität:  Es braucht jetzt endlich eine wirksame Hilfe für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft genauso wie für die Soloselbstständigen und Startups. Hilfen für Unternehmen müssen so gestaltet werden, dass sie auch wirklich ankommen; das war schon in der ersten Phase ein von der Regierung ignoriertes Problem. Das darf so nicht weiter gehen.