Starke Parlamente und das gemeinsame Europa

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich habe mich gefreut, als wir Grüne in Göttingen nach 20 Jahren Kampf mit einem Bürgerentscheid die Südumgehung gestoppt haben.

Ich habe mich geärgert, als wir die Volksabstimmung über den Flughafen Tegel verloren haben.

Tatsache ist: In der Schweiz ist der Atomausstieg in zwei Volksentscheiden gescheitert. In Deutschland haben wir Grünen das im Bundestag durchgesetzt.

Aber darum geht es bei dem Antrag hier nicht. Es geht nicht um Partizipation. Dazu sagt der BuVo-Antrag das Wesentliche. Es geht um etwas anderes.

Ihr wollt einen Wechsel des Betriebssystems. Der Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten soll Konkurrenz gemacht werden.

Neben den Bundestag soll der Volksentscheid treten.

Mit dieser Konkurrenz hat Deutschland miese Erfahrungen gemacht. In der Weimarer Republik stand den Koalitionen der Reichsregierung der direkt vom Volk gewählte Reichspräsident gegenüber. Das endete in der Kroll-Oper mit der Machtübertragung an die Nazis.

Die den Gefängnissen und KZs entkommenen Väter und Mütter des Grundgesetzes haben deshalb eine Verfassung geschrieben, die die Konkurrenz zwischen gewählten Abgeordneten und dem vermeintlichen Volkswillen verbannte.

Unsere repräsentative Demokratie ist eine Lehre aus der Deutschen Geschichte.

Geschichte wiederholt sich nicht. Doch manchmal leider anders. Heute spricht Viktor Orban von der „Illiberalen Demokratie“. Orbans Diktatur der Mehrheit ist keine Demokratie.

Demokratie beruht auf Gewaltenteilung, freier Presse, unveräußerlichen Menschenrechten.

Heute wollen Nationalisten und Populisten wollen die wichtigste Konsequenz der Geschichte zerstören – das gemeinsame Europa. Und man verharmlost sie, wenn man ihnen berechtigte Motive unterstellt, lieber Gerald. Sie wollen keine Partizipation – im Gegenteil.

Volksentscheide kennen nur Ja oder Nein. Volksentscheide bedeuten The Winner takes it all. Europa mit seiner Vielzahl von Menschen, Kulturen, Regionen und Staaten ist  der institutionalisierte Kompromiss. Kompromiss ist Europas Wesen.

Die schlimmste Rückschläge Europas gehen auf das Versagen von Parlamenten und auf Volksentscheide zurück.

Die gemeinsame Verfassung scheiterte an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.

Als das britische Unterhaus sich aufgab, gab es den Brexit. Und dafür eine NGO zu gründen ist doch für die Daily Mail die leichteste Übung, liebe Kata.

Robert hat heute in seiner Rede betont: Wir müssen entscheiden – aber wir müssen die Gesellschaft zusammenführen.

Volksentscheide aber spalten.

Der Brexit hat Großbritannien nicht zusammengeführt. Er hat es tiefer gespalten.

Das Alles oder Nichts spaltet selbst große Demokratien – schaut auf die USA.

Wer Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sichern will, wer mehr Europa will, wer zusammenhalten will, der muss die parlamentarische Demokratie stärken.

Gerade in Zeiten, wo unsere Demokratie als Corona-Diktatur verunglimpft wird. Deshalb bitte ich Euch, dem Antrag von Annalena und Robert zuzustimmen.