Pressestatement von Jürgen Trittin zur Anfrage an die Bundesregierung wegen des Verhaltens des Landkreises Northeim zu der Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen:

„Ich habe heute Fragen an die Bundesregierung wegen des Verhaltens des Landkreises Northeim zu der Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen gestellt. Der Landkreis hat Anfang Oktober eine Broschüre blockiert, gegen die weder der Zuschuss zahlende Bund noch der mitherausgebende Landkreis Göttingen rechtliche Bedenken hatte. In Folge dessen wurde eine Woche später beim Projektträger Werk-statt-Schule Northeim die verantwortliche Mitarbeiterin ohne Angaben von Gründen bis zum Ende ihres Vertrages beurlaubt. Obwohl die Blockade der Broschüre inzwischen beendet wurde, bleibt die Mitarbeiterin grundlos beurlaubt. Dass Fördermittel für grundlose Beurlaubungen gezahlt werden, löst Fragen nach der Verlässlichkeit des Landkreises wie des Projektträgers bei diesem wichtigen Projekt auf.“

Fragen an die Bundesregierung:

1. Inwieweit prüft die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie Leben, ob die Letztempfänger tatsächlich Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die nicht den Weisungen öffentlicher Träger unterliegen, und wie vereinbart sie damit, dass im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung einer Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen durch den Projektträger (Koordinierungs- und Fächstelle) Werkstatt-Schule Northeim e.V. der Landkreis Northeim diesen am 02. Oktober 2020 angewiesen hat, die Veröffentlichung zu stoppen, und am 09.10.20 darauf gedrungen hat, die verantwortliche Mitarbeiterin der Werk-statt-Schule für den Rest ihre Vertrages zu beurlauben (https://www.hna.de/lokales/northeim/warten-auf-broschuere-90090123.html), also die vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel ohne Gegenleistung auszugeben, um am 17.11.20 die Broschüre freizugeben, die Beurlaubung und aber beizubehalten (https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Landkreis-Northeim-gibt-Broschuere-Die-extreme-Rechte-in-Suedniedersachsen-frei)?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Fortsetzung des Bundesprogramms Demokratie Leben mit dem Landkreis Northeim und dem Projektträger Werk-statt-Schule Northeim e.V. vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Broschüre Extreme Rechte in Südniedersachsen und der ohne Begründung erfolgten Freistellung der verantwortlichen Mitarbeiterin auf Kosten der Fördermittel?