Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch die Regierungsfraktionen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne):

Erneut haben CDU/CSU und SPD die Chance verpasst, in dieser Wahlperiode wenigstens eine entscheidende Weiche für mehr Klimaschutz zu stellen. Statt dem Ausbau von Wind- und Solarenergie auch hier bei uns in Südniedersachsen den notwendigen Schub zu verleihen, zögert Schwarz-rot die Beschleunigung der Energiewende immer weiter hinaus. Damit stößt sie investitionswillige Bürger*innen und Unternehmen vor den Kopf. Die von der Regierung beschlossenen Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie reichen vorne und hinten nicht, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen. Die Bundesregierung hat erst am Wochenende in Brüssel ein höheres europäisches Klimaziel unterstützt. Die logische Konsequenz wäre, auch für Deutschland die Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Dekarbonisierung bedeutet auch Elektrifizierung. Soll das Klimaziel für 2030 erreicht werden, muss in den nächsten Jahren die doppelte Menge an Wind- und Sonnenstrom ans Netz gehen, wie in den vergangenen 20 Jahren seit Bestehen des EEG. Doch diese Entscheidung vertagt die Koalition ins nächste Jahr. So verlieren wir erneut wertvolle Zeit beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung.Auch wenn es Verbesserungen bei der Sicherung von Altanlagen, bei der Eigennutzung und beim Mieterstrom gibt, die wichtige Beschleunigung von der Großen Koalition nur angekündigt, aber nicht umgesetzt. So fehlt beispielsweise weiterhin eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der örtlichen Windparks, die wir Grüne vorgeschlagen hatten. Viele Gemeinden und Bürger*innen wollen bei der Energiewende mitmachen. Statt ihnen den roten Teppich auszurollen, legt diese Regierung ihnen Steine in den Weg.Die Zeit für Innovation und Klimaschutz ist jetzt. Das hat die schwarz-rote Koalition immer noch nicht begriffen.