Anlässlich des ersten Treffens des europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierats erklären Katharina Dröge und Jürgen Trittin:

Nach Jahren des handelspolitischen Stillstands, der Blockade multilateraler Organisationen und der Eskalation von Strafzöllen bietet die US-Präsidentschaft von Joe Biden die Chance auf einen Neustart der internationalen Handelspolitik.

Der Handels- und Technologierat könnte ein erster Schritt sein, unfaire Handelspraktiken in den transatlantischen Beziehungen zu beenden. Dies gilt etwa für bestehende Handelskonflikte. Die USA bleiben aufgefordert, Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa endlich zu beenden.

Dies gilt aber noch mehr für das Setzen neuer Standards. Gerade im geoökonomischen Wettbewerb mit China ist das Setzen von hohen internationalen Standards zentral, um die Einhaltung globaler Regeln im Klimaschutz und bei der Durchsetzung von Menschenrechten sicherzustellen. Dabei muss garantiert werden, dass die gemeinsame Standardsetzung nicht zu einem Einfallstor für Lobbyisten wird und europäische Verbraucher- und Umweltstandards gefährdet.

Das oberste Ziel muss deshalb eine gemeinsame Allianz für Klimaschutz und fairen Handel sein. Dieses Bündnis sollte eine Kooperation bei den Standards für klimaneutrale Produktion, für grüne Investitionen sowie bei einem CO2-Grenzausgleichsmechanismus anstreben. Solche Standards müssen perspektivisch allen Ländern offen stehen, die sich beteiligen wollen. Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis müssen darauf drängen, dass die USA ihre Blockadehaltung bei der Besetzung des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) endlich aufgeben. Nur so kann die WTO aus der Krise geholt werden und als Rückgrat für einen freien und fairen Handel dienen. Im nächsten Schritt muss dann die Reform der WTO in Angriff genommen werden. Der Handels- und Technologierat sollte zudem genutzt werden, um auf ein schnellstmögliches Ende aller bestehenden Strafzölle hinzuwirken.

Die weltweiten Engpässe bei Halbleitern haben eine kritische Abhängigkeit von asiatischen Märkten offengelegt. Es ist gut, dass die EU und die USA diese Herausforderung und die Ausweitung von Produktionskapazitäten gemeinsam angehen wollen. Für den Schutz von kritischen Infrastrukturen und Technologien können die angestrebte transatlantische Kooperation bei der Investitionsprüfung und ein besserer Informationsaustausch sehr wertvoll sein. Gemeinsame technische Standards etwa die Pflicht zu Open Source stellen für viele Unternehmen eine wesentliche Handelserleichterung dar.

Auch wenn der Handels- und Technologierat ein wichtiger Anfang ist, müssen die Schritte insbesondere in der transatlantischen Zusammenarbeit beim internationalen Klimaschutz deutlich größer werden. Das muss der Auftrag für die nächste Bundesregierung sein.