Anlässlich des G20-Finanzminister*innen Treffens in Washington erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen:

Die Mahnung der G20 auf dem Treffen ihrer Finanzminister*innen, dass das unterschiedliche Impftempo und immer neue Varianten des COVID-19 Virus den Weg in den globalen Normalzustand gefährden, muss dringend gehört werden. Vor allem im globalen Süden gefährdet das langsame Impftempo die Gesundheit von Millionen von Menschen. Es steht nicht nur dem globalen Kampf gegen den Virus im Weg. Es droht auch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu gefährden.

Entwicklungs- und Schwellenländer müssen mit den notwendigen Werkzeugen gestärkt werden, um die nationalen Herausforderungen des Virus bewältigen zu können. Dies gilt ebenso für Bereitstellung von Impfstoffe wie für den Ausbau der benötigten Infrastruktur für eigene Produktion und Verteilung. Es muss global Dampf beim Impfen gemacht werden.

Die von den G20 Finanzminister*innen gebilligte globalen Mindeststeuer von 15% ist ein Fortschritt und gleichzeitig nicht mehr als das absolute Minimum. Im Kampf gegen globales Steuerdumping ist der Beschluss zwischen den wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg zur Steuergerechtigkeit.

Doch der Weg zu globaler Steuergerechtigkeit ist weit. Vom Steuerkuchen bekommen Entwicklungsländer immer noch zu wenig ab. Als nächster Schritt müssen von der OECD geführte Mechanismen gefördert werden, die Entwicklungs- und Schwellenländer einen größeren Anteil der erwirtschafteten Steuern zusprechen.

Dennoch sind die Beschlüsse von Washington ein gutes Signal. Durch die Mitgliedschaft von China, Russland, Brasilien und Indien ist die G20 das richtige Forum, um die großen Fragen der globalen Ungerechtigkeit mit gemeinsamen Lösungen zu beantworten. Dieser Verantwortung muss die Gruppe sich weiter stellen und künftig in ambitioniertes, politisches Handeln umsetzen.