Am 29.10.2021 nahm ich am Deutsch-Schweizer-Dialog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teil. Am Tag darauf traf ich noch den Vorsitzenden von Grüne Schweiz.

Podiumsdiskussion: Deutsch-Schweizer Dialog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion stand zum einen die Frage, wer mehr Vorteile habe: Luxemburg als Mitglied der Europäischen Union oder die Schweiz mit einem komplizierten Sonderverhältnis. Diese Frage war auf dem Podium wenig kontrovers, zumal Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn darauf verweisen konnte, dass das Pro-Kopf-Einkommen in seinem Land höher sei als in der Schweiz (und sehr viel höher als in Deutschland).

Dies spielte auch im Verhältnis zum jeweils großen Nachbarn Deutschland eine Rolle. Luxemburg, wie auch die Schweiz hängen von guten Beziehungen zu Deutschland ab, wollen von ihm nicht dominiert werden, aber die Vorteile dieser Nachbarschaft durchaus nutzen.

Das Podium war für die Schweiz nicht repräsentativ, denn auch die Schweizer Diskutant*innen waren ebenso wie die deutliche Mehrheit des Publikums für eine EU-Mitgliedschaft. Entsprechend kritisch fiel die Bewertung der Absage der Schweizer Regierung an das weit verhandelte Rahmenabkommen mit der EU aus. Zwar war auch der Regierung klar, dass dieses Abkommen für die Schweiz überwiegend politische und wirtschaftliche Vorteile böte. Die Regierung aber fürchtete das damit verbundene Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Arbeitsmigration aller Qualifikationen aus der EU ist für die Wertschöpfung gerade kleiner Länder essentiell. Insofern war die Rolle, die die Schweizer Sozialdemokraten (SPS) und die Gewerkschaften bei der Absage an das Rahmenabkommen spielten, eine besonders schädliche, die auch von Luxemburgs Sozialdemokraten Asselborn nicht nachvollzogen werden konnte.

Im Rahmen der Diskussion wurde dann noch eine Volksinitiative vorgestellt, die das Rahmenabkommen retten soll. Diese wird auch von der Grün Liberalen Partei unterstützt.

Grüne Partei

Das Rahmenabkommen spielte auch eine zentrale Rolle im Gespräch mit Balthasar Glättli, dem Präsidenten von Grüne Schweiz. Als ehemaliger Co-Präsident des Gewerkschaftsbunds der Stadt Zürich war er über die Haltung der Gewerkschaften zum Abkommen besonders erzürnt.

Darüber hinaus wurden Fragen der Internationalen Klimapolitik sowie vor dem Hintergrund der deutschen Koalitionsverhandlungen und der Erwartungen an eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung besprochen. Klar wurde zudem, dass die Spaltung zwischen Grüne Schweiz und der Grünliberalen Partei eine grüne Beteiligung an der (All-Parteien-)Regierung der Schweiz verhindert hat.

Gesprächspartner

• Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg
• Lukas Bärfuss, Schriftsteller
• Balthasar Glättli, Präsident Grüne Schweiz
• Tiana Moser, Präsidentin der Außenpolitischen Kommission im Nationalrat, Grünliberale Partei
• Johannes Ritter, Schweiz-Korrespondent der FAZ