Gemeinsames Europa, Klimasicherheit, Globale Gerechtigkeit

Lieber Kollege Kuntzmann,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1               Bremerhaven

vielen Dank für die Einladung heute zum 1. Mai hier an der Wesermündung. Als Vegesacker Jung war ich oft hier – und besonders gerne in den Tiergrotten.

Heute beherbergt Bremerhaven mit dem Klimahaus eines der wichtigsten und lehrreichsten Museen zur Klimakrise.

Ich bin gerne gekommen

2               Krieg

Deutschland hat eine neue Regierung.

Dass ich mit diesen Worten eine Rede am 1. Mai beginne, ist nach 16 Jahren unionsgeführter Regierungen keine Selbstverständlichkeit. Aber ich finde, es ist trotzdem ein guter Anfang.

Aber dass ich diese Rede mit dem Satz „Es gibt Krieg in Europa“ fortsetzen muss – das ist eine Unfassbarkeit, mit der wir, mit der ich noch vor 9 Wochen nicht gerechnet haben.

Am 24. Februar überfielen russische Truppen ihr Nachbarland Ukraine.

• Seit 66 Tagen fallen Bomben auf die Städte in der Ukraine, schlagen Raketen in Wohnhäuser ein.
• Seit 66 Tagen verstecken sich Menschen in Metro-Stationen und Kellern aus Angst vor russischen Luftschlägen
• Seit 66 Tagen fliehen Menschen aus der Ukraine. Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen, vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht ins Ungewisse
• Seit 66 Tagen sterben Zivilisten in der Ukraine, sterben Soldaten – auf beiden Seiten der Front.
• Seit 66 Tagen führt Russland einen unerklärten Angriffs– ja, einen Vernichtungskrieg.

Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Leid! Es gibt keine Rechtfertigung für so einen Angriff.

Es gibt kein „Ja, aber…“  zwischen Krieg und Frieden.

Von Carl von Clausewitz stammt der Satz, dass „Krieg nur die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“sei.

Wenn das stimmt, dann kennen wir den Verantwortlichen für die Morde in Butscha, in Irpin, in Worsel, in Mariupol.

Morde an Kindern, an Frauen, an Alten, an Zivilisten, für Folter und Vergewaltigung.

Dort in Butscha und offenbar in vielen anderen Orten setzte das russische Militär Putins Politik um.

Putin sprach der Ukraine die Eigenstaatlichkeit ab, erklärte „Russen, Kleinrussen und Belorussen“ zu einer Nation. Putin kündigte an, den „historischen Fehler“ der Bolschewiki zu korrigieren. Die hatten der Ukraine sogar ein Recht auf Austritt aus der Sowjetunion auf dem Papier gewährt.

In Butscha wurden Putins Ankündigungen zu Kriegsverbrechen. Diesen Worten folgten russische, tschetschenische Soldaten und Söldner mit ihren Gräueltaten.

Der Verantwortliche für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit heißt Wladimir Putin.

Der Verantwortliche für diese Monstrosität sitzt im Kreml. Ein Herrscher, die sich hinter Mauern verschanzt, der glaubt Geschichtsbücher umschreiben zu können und Ländergrenzen nach Gutdünken neu zu ziehen – das erinnert an dunkelste Zeiten des letzten Jahrhunderts.

Unter dem Vorwand die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten zu „entnazifizieren“ werden die Methoden der Einsatzgruppen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizei von Russlands Soldateska kopiert.

Niemand darf davon überrascht sein. Es sind die gleichen Methoden, mit denen Putin Grosny in Schutt und Asche bomben ließ. Es ist das gleiche Vorgehen wie bei der Zerstörung Aleppos, der Bombardierungen in Idlib. 

Anfang der 2000er Jahre haben viele geglaubt, hier komme ein neuer Peter der Große. Doch statt Modernisierung und Wohlstand gab es für Russland nur Nationalismus und Gewalt.

Heute ist allen klar.

Es ist nicht Peter der Große wieder auferstanden. Die Welt hat es mit Wladimir dem Schrecklichen zu tun.

2.1         Europas Antwort

Die Rückkehr des Schreckens und des Krieges muss eine klare Antwort bekommen.

Putin schert sich nicht um ökonomische Abschreckung. Darauf zu setzen war Europas gemeinsamer strategischer Irrtum.

Die bittere Antwort ist: Putin versteht nur die Abschreckung mit Gewalt. Er wird nicht halt machen, wenn wir zulassen, dass er die Ukraine überrennt.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das ist internationales Recht – niedergelegt in der UN-Charta.

Dafür liefern wir Waffen, dafür leisten wir massive finanzielle Hilfe.

Deutschland muss sich hier hinter niemandem verstecken.

Und deshalb war es eine Unverschämtheit, dass die ukrainische Regierung unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur unerwünschten Person erklärt hat.

Gerade Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister hart daran gearbeitet, die territoriale Integrität der Ukraine wieder herzustellen und den Gastransit über die Ukraine zu sichern.

Aber, bei aller militärischen und zivilen Unterstützung, eins sage ich auch ganz klar:

Deutschland darf, Deutschland wird keine Kriegspartei werden. Die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden.

Denn dann wären wir im 3. Weltkrieg.

Auch das heißt es, wenn wir über Verantwortung reden.

Kurt Tucholsky hat recht:

„Jeder Krieg ist eine Niederlage. Denn Krieg vernichtet Leben.“

Darum wird es keinen Sieg am Ende dieses Krieges geben. Am Ende werden alle verloren haben.

US-Außenminister Antony Blinken hat es auf den Punkt gebracht:

„Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass sie die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren, und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken.“ 

Wir wollen, dass die Ukraine so stark wird, dass dieser Krieg in Verhandlungen beendet werden kann. 

Deshalb liefert Deutschland Waffen. 

Doch dieser Krieg wird nicht allein militärisch entschieden.  Es geht auch um die Frage, wie lange Putin sich diesen Krieg leisten kann.

• Europa hat russische Banken und Staatsbetriebe vom Zahlungsverkehr abgeklemmt.
• Die G7 haben Russlands Zentralbank den Zugang zu den eigenen Währungsreserven abgeschnitten.
• Gemeinsam hat Europa ein Kohleembargo verhängt.
• In diesen Tagen klemmen wir Deutschland von der Ölpipeline mit dem zynischen Namen Drushba – also Freundschaft – ab.
• Und wir werden spätesten 2024, vermutlich eher auch von russischem Gas unabhängig werden.

Doch glaubt irgendjemand, dass wir das alles wieder rückgängig machen werden? Nein.

Wir sollten nicht länger von Sanktionen sprechen.

Es geht bei den Maßnahmen um die Abkoppelung von Putins Russlands von den Märkten Europas, der USA, der G7-Staaten.

Wir schicken Putins Russland zurück in die Sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Das ist Europas Antwort auf Wladimir den Schrecklichen.

3               Klimasicherheit

Seit dem 24. Februar ist noch einmal offenbar geworden. Wer 70 % seines Energiebedarfs mit Kohle, Gas und Öl aus dem Ausland deckt, schädigt nicht nur das Klima. Er ist auch nicht unabhängig, nicht souverän.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland, der Wohlstand Europas wurde seit Jahrzehnten mit billigem Öl und Gas, mit billiger Kohle auch aus Russland erwirtschaftet.

Deutschland ist von fossilen Importen abhängig wie der Junkie von der Nadel.

Und gut die Hälfte davon kam aus Russland. Jeden Tag überwiesen wir 200 Mio. € an die Dealer im Kreml.

Es gab Tage in den letzten Monaten, in denen aus den Ländern der EU eine knappe Milliarde Euro direkt in Putins Kriegskassen überwiesen wurde. Täglich.[1]

Das müssen wir und das werden wir ändern.

Gerade weil das 16 lange Merkeljahre blockiert und ausgebremst wurde, ist das eine harte Kehrtwende, die wir nun schnell hinlegen müssen.

Nur ein Beispiel: vor 8 Jahren haben wir als Grüne einen Plan vorgelegt, wie wir komplett auf russisches Gas verzichten könnten – in dem wir es einsparen und durch Erneuerbare Energien ersetzen. Der Plan sah 15 Jahre politischer Maßnahmen vor.

Heute sind wir gezwungen, das in zwei Jahren zu erledigen.

Das hat Folgen weltweit. Wenn wir Russland von den Gasmärkten der Welt abkoppeln – dann gibt es weltweit knapp 20 Prozent weniger Gas im Angebot. Denn Russland kann dieses Pipelinegas nicht anderswohin verkaufen.

Dann bekommt die weltweit laufende fossile Inflation ein weiteren Schub. Das mag Deutschland noch im Kreuz haben – ärmere Länder gehen in die Knie.

Deshalb reicht es nicht, Gas aus Russland durch Gas aus Qatar oder den USA zu ersetzen. Deshalb muss unser Gasverbrauch runter.

• Deshalb hat die Bundesregierung das Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen ab 2023 beschlossen. Künftig wird mit Wärmepumpen samt erneuerbarem Strom geheizt.
• Deshalb brauchen einen schnellen Hochlauf der Produktion von grünem Wasserstoff. Und dafür mehr Erneuerbaren Strom.
• Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Heute fällt uns die Blockadepolitik der letzten 16 Jahre Merkel, Rößler, Altmaier auf die Füße.

Freiflächenverbot für Fotovoltaik, Ausbaudeckel, Abstandsregeln wie in Bayern haben nicht nur den Aufwuchs der Erneuerbaren gebremst, sie haben unsere Abhängigkeit von Putin verlängert. Vor allem aber

Das Ausbremsen der Energiewende hat Zehntausende von Arbeitsplätzen gekostet. Das war nichts anderes als Deindustrialisierung.

In Deutschland sind über 100.000 Arbeitsplätze in bei den Erneuerbaren Energien vernichtet worden.

Die Modulproduktion für die Solarindustrie? Nach China verdrängt – und heute stockt die Lieferkette. Module sind kaum zu bekommen.

Windkraft? Enercon hat erst vor kurzem Hunderte Arbeitsplätze abgebaut in Niedersachsen und in Magdeburg. Gleichzeitig entstehen in Portugal neue Werke.

Nordex wird die Rotorblatt-Fertigung in Rostock schließen.

Der Grund dafür ist einfach: Blockade in Berlin und 10 H in Bayern. Bayern hat sich über Jahre als „Windkraftfreies Land“ verstanden und mit Abstandsregeln den Bau von Erneuerbarer Energie verhindert.

Das hat Arbeitsplätze vernichtet. Das hat unsere Abhängigkeit von Russland erhöht.

Das wird jetzt anders. Mit dem Osterpaket der Bundesregierung wird ein massives Ausbauprogramm für Erneuerbare Energien auf den Weg gebracht:

Wind und Sonne werden massiv ausgebaut – zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Der zentrale Punkt für die Beschleunigung ist die Festschreibung, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Erneuerbare Energien haben damit Vorrang vor Funkfeuern, Hubschrauberüberungsstrecken und der Rohstoffgewinnung in der Nordsee.

Damit setzt die neue Regierung nicht zuletzt ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Das Erreichen des 1,5 Grad Zieles hat mittlerweile Verfassungsrang.

Klimaschutz sichert Freiheitsrechte.

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.
• Schon 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen.
• Es werden neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt,
• Kein Neubau mehr ohne Fotovoltaik auf dem Dach
• Die Genehmigungszeiten für Windenergie auf See wird massiv beschleunigt.

Das schafft neue Beschäftigung. Gerade hier an der Küste.

• Wir schaffen so Zehntausende neuer Arbeitsplätze.
• Wir holen die Solar- und die Windindustrie nach Deutschland zurück.
• Wir machen aus 70 Prozent Energieimporte 70 Prozent heimische Erneuerbare – und importieren den Rest als grünen Wasserstoff und grünen Strom.

So sorgen wir für Klima- und Energiesicherheit.

4               Soziale Sicherheit

Die Coronapandemie und der Krieg gegen die Ukraine lassen die Unterschiede zwischen Arm und Reich weiterwachsen.

Besonders trifft es die ärmsten Länder. Die explodierenden Weizenpreise, steigende Ölpreise erzeugen im Nahen Osten, in Afrika massive Hungersnöte.

Gerade am Internationale Tag der Arbeit müssen gilt:

Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe. Wir reichen Länder müssen die Weizenkrise verhindern.

Doch auch hier bleibt. Es gibt nicht nur eine Krise. Es gibt nicht nur Opfer, es gibt auch Krisengewinnler.

Da sind die Mineralölkonzerne, die jede Ölpreissteigerung auf den Benzinpreis umlegen, die aber sinkende Rohölpreise nicht weitergeben.

Da sind die Weinhändler, die sich mit der Krise eine goldene Nase verdienen.

Wir können versuchen hier mit Programmen gegen zu steuern – und das tut diese Regierung auch. Ich würde mir etwas anderes wünschen:

Solche Übergewinne müssen weg besteuert werden.

Solange es das nicht geschehen ist, müssen wir den von hohen Energie- und Lebensmittelpreise betroffenen Menschen unterstützen.

Diese Regierung investiert nicht nur 100 Mrd. über die nächsten Jahre in die äußere Sicherheit – außerhalb der Schuldenbremse und ohne andere Leistungen zu kürzen.

Sie verdoppelt für die nächsten Jahre nicht nur den Energie- und Klimafond um 100 Mrd. auf 200 Mrd.

Die Ampel gibt allein in diesem Jahr 40 Mrd. aus, um die Menschen bei steigenden Preisen zu entlasten.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Unterstützung die findet, die es am nötigsten brauchen:

• Familien erhalten besondere Unterstützung durch einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro auf das Kindergeld.
• Mit der Energiepreispauschale von 300 € für Erwerbstätige kann ein erheblicher Teil der höheren Belastungen aus den vergangenen Monaten aufgefangen werden.
• Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr stärken: 90 Tage können Menschen den Öffentlichen Nahverkehr für 9 € pro Monat nutzen.
• Und ja, alle, die auf das Auto angewiesen sind, unterstützen wir mit einer temporären Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Das wichtigste aber haben wir diese Woche auf den Weg gebracht.

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 € die Stunde.

Davon profitieren 6 Mio. Menschen – vor allem geringverdiende Frauen. So schaffen wir ein Stück mehr soziale Sicherheit.

Soziale Sicherheit gibt es nur mit starken Gewerkschaften.

Deshalb wird die Bundesregierung künftig öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung geben.

Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfachen.

5               Gemeinsame Sicherheit

Nach 16 Jahren regiert dieses Land eine ungewöhnliche Koalition. Auch mit Konflikten – siehe Tempolimit, siehe Steuererhöhungen.

Aber eines ist die gemeinsame Überzeugung von Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner:

Wir müssen unserem Land in diesen Krisen Sicherheit geben.

Sicherheit gibt es nur mit dem Mut zur Veränderung.

Sicherheit ist mehr als militärischen Sicherheit.

Sicherheit gibt es nur in einem starken, gemeinsamen Europa.

Wir müssen unsere Abhängigkeiten überwinden.

Klimasicherheit macht unabhängig.

Wir sind nicht allein auf dieser Welt.

Globale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gehören zusammen.

Auf einen guten 1. Mai. Vielen Dank.

[1] https://euobserver.com/world/154650