Zum Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Endlich geht die sechsjährige Amtszeit des noch amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ihrem Ende zu. Dutertes Politik war geprägt von uneingeschränkter Polizeigewalt und staatlichem Terror. Unter dem Deckmantel von Dutertes 2016 erklärten „Anti-Drogen-Krieg“ führten philippinische Polizeikräfte einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, dem Tausende Menschen insbesondere in Armenvierteln zum Opfer fielen, ebenso wie Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionelle.
Die Schreckenszeit Dutertes geht zu Ende – einen Neuanfang läutet das vorläufige Ergebnis der philippinischen Präsidentschaftswahlen wohl nicht ein..
36 Jahre nach dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos kehrt die Marcos-Familie zurück an die Macht. Die Philippiner*innen haben gewählt, und Ferdinand Marcos Junior fährt einen haushohen Wahlsieg ein. Mit Marcos Junior angetreten ist die Tochter des derzeit amtierenden Präsidenten, Sara Duterte – ob die beiden sich in alter Familientradition zum Duo Infernale entwickeln, bleibt abzuwarten. Denn wie genau eine Politik aus dem Lager Marcos-Duterte aussehen könnte, ist im Wahlkampf kaum Thema gewesen. Viel Raum für Optimismus bleibt allerdings nicht – dass die beiden sich zu einer Politik bekennen werden, die Menschenrechte achtet und auf besseren Schutz und bessere Versorgung der Ärmsten setzt, dürfte unwahrscheinlich sein.
Verwandte Artikel
ARCHIV: auf dieser Seite gibt es (nichts NEUES) zu sehen
Mit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2024 wird diese Seite nicht mehr gepflegt. Hier finden sich alle Beiträge, Pressemitteilungen, Blog- und Gastbeiträge bis zum September 2024. Neues und aktuelles gibt es auf meiner Website www.trittin.de
Weiterlesen »
Energiewende in Deutschland – und der Welt: Rede bei der 3. KlimAKonferenz am 17.09.24 in Berlin
Lieber Christian Theobald, Meine Damen und Herren, Vielen Dank für die Einladung. 1 Global Denken – Lokal handeln Aber ich wundere mich, dass sie mich eingeladen haben. Denn folgt man Sarah Wagenknecht, Markus Söder oder Stefan Brandner – also BSW, CSU oder AfD – dann sind „Die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands“. Warum sind wir…
Weiterlesen »
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen